Welche politischen Mittel hat der Bundestag, um die Demokratie aktuell (Pläne der AfD zum Thema Migration) und auch in Zukunft (Demokratieverdrossenheit in der Bevölkerung) zu stärken und zu schützen?
Sehr geehrte Frau Stahr, mit Erschrecken nehme ich aus den Medien wahr, dass rechtsextreme Gruppen (u.a. die AfD, Reichsbürger, Identäre Bewegung) immer mehr demokratieschädigende Pläne entwickeln. Gleichzeitig erlebe ich, dass die Bevölkerung immer mehr das duldet oder sogar unterstützt. Das erfüllt mich mit Angst. Ich möchte weiterhin in einer Demokratie leben. Ich bin nämlich 1979 in der DDR geboren und weiß, wie schnell sich sowohl die politische als auch gesellschaftliche Landschaft verändern kann.
Ich appeliere an Sie, schützen Sie mit all Ihren politischen Mitteln unsere Demokratie.
Ein Verbot der AfD halte ich aktuell für demokratieschädlich, die Kräfte, die die AfD unterstützen würden ja nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, die würden sich andere radikale Kanäle suchen um ihre rechtsextremen Ideen zu verwirklichen.
Mit freundlichen Grüßen Nicolle B.
Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Demokratiefördergesetzes geeinigt, das dazu beitragen soll, unsere Demokratie als Gesellschaftsform zu schützen, weiter zu gestalten und zu stärken. Im Mittelpunkt muss dabei stehen: die Förderung gesellschaftlicher Vielfalt, Extremismusprävention und mehr politische Bildung. Ich unterstütze dieses Anliegen ausdrücklich.
Wir müssen alle Mittel nutzen, die unsere Verfassung uns bietet, um unsere Demokratie zu schützen. Wir können als Demokrat*innen nicht länger zusehen, wie eine Partei versucht, unsere Demokratie abzuschaffen. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten. Angesichts der programmatischen Ausrichtung und Entwicklung der AfD, bin ich für eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots.
Klar ist aber auch, dass sich rechtsextremes Gedankengut nicht auf Knopfdruck verbieten lässt. Deshalb müssen wir gleichzeitig eine andere Form des politischen Diskurses etablieren, der mehr Menschen mitnimmt. Und wir müssen in Prävention und Bildung investieren und vehement gegen Fakenews und Desinformation vorgehen, um rechtsextremen Bestrebungen den Nährboden zu entziehen.
Weitere Fragen an Nina Stahr
Ich setze mich dafür ein, dass Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden.
Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir müssen die AfD inhaltlich stellen und wir brauchen eine andere Form des politischen Diskurses, die mehr Menschen mitnimmt. Aber wir müssen auch alle Mittel nutzen, die unsere Verfassung uns bietet, um eben diese Verfassung zu schützen.
Zwillings- und Mehrfachgeburten sowie Eltern von Kindern mit Behinderung sind aus der neuen Regelung ausgenommen. Sie und Ihre Frau können also so viele Monate parallel Elterngeld beziehen, wie Sie mögen.
Generell setzt sich die bündnisgrüne Fraktion auf Bezirksebene dafür ein, dass beim Straßenumbau für alle Verkehrsteilnehmenden bedarfsgerechte Spuren geschaffen, und dass insbesondere beim Neubau der Straße im Bereich der Engstelle am Botanischen Garten Baumfällungen vermieden werden.