Gehören Kinderrechte ins Grundgesetz?
Sehr geehrte Frau Stahr,
Menschenrechte sind universell, Kinderrechte auch. Dennoch unterscheiden wir in der Praxis zwischen Kindern mir deutscher Staatsangehörigkeit und solchen ohne, die hier bei uns leben. Müssen wir diese Ungerechtigkeit über das Grundgesetz aufheben?
Ich setze mich dafür ein, dass Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden. Die UN-Kinderrechtskonvention, welche die speziellen Rechte von Kindern definiert, wurde in Deutschland bereits vor über 30 Jahren ratifiziert. Sie sind also eigentlich bereits jetzt geltendes Recht. Dennoch besteht ein Umsetzungsdefizit. Um Kinderrechte deutlich sichtbar und zur Leitlinie für Politik und Verwaltung zu machen, sollten wir sie an zentraler Stelle in unserer Verfassung verankern. Es geht dabei vor allem um das Recht aller Kinder auf Beteiligung bei Belangen, die sie betreffen, um ihr Recht auf Schutz und Förderung sowie um das Kindeswohl als Leitplanke gesellschaftlichen Handelns. Der Staat wäre dann beispielsweise noch viel mehr in der Pflicht, konsequent gegen Kinderarmut vorzugehen oder auch den Schutz vor sexualisierter Gewalt auf allen Ebenen durchzusetzen. Mit der Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz würden wir auch Familien stärken, da Eltern die Interessen ihrer Kinder besser gegenüber dem Staat durchsetzen könnten.
Weitere Fragen an Nina Stahr
Angesichts der programmatischen Ausrichtung und Entwicklung der AfD, bin ich für eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots.
Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir müssen die AfD inhaltlich stellen und wir brauchen eine andere Form des politischen Diskurses, die mehr Menschen mitnimmt. Aber wir müssen auch alle Mittel nutzen, die unsere Verfassung uns bietet, um eben diese Verfassung zu schützen.
Zwillings- und Mehrfachgeburten sowie Eltern von Kindern mit Behinderung sind aus der neuen Regelung ausgenommen. Sie und Ihre Frau können also so viele Monate parallel Elterngeld beziehen, wie Sie mögen.
Generell setzt sich die bündnisgrüne Fraktion auf Bezirksebene dafür ein, dass beim Straßenumbau für alle Verkehrsteilnehmenden bedarfsgerechte Spuren geschaffen, und dass insbesondere beim Neubau der Straße im Bereich der Engstelle am Botanischen Garten Baumfällungen vermieden werden.