Prüfung eines AfD-Verbots - unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?

Wer die fortschreitende Radikalisierung der AfD mit offenen Augen verfolgt hat, kann eigentlich nicht überrascht sein. Und dennoch schockieren die Rechercheergebnisse von correctiv.org von Anfang Januar 2024 zu den Treffen und zum konkreten Austausch mit rechtsextremen Demokratie- und Verfassungsfeinden. Die Grausamkeit und wie konkret die Pläne von Rechtsextremen schon diskutiert werden, machen fassungslos und sie machen vor allem eines: Millionen Menschen in Deutschland Angst. Das Treffen ist ein weiterer Beleg, dass es faktisch keine Abgrenzung der AfD zu offen rechtsextremen Kreisen mehr gibt. 

Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir müssen die AfD inhaltlich stellen und wir brauchen eine andere Form des politischen Diskurses, die mehr Menschen mitnimmt. Aber wir müssen auch alle Mittel nutzen, die unsere Verfassung uns bietet, um eben diese Verfassung zu schützen. Ich bin für die gründliche Prüfung eines AfD-Verbots.