Der nächste Bundestag wird entscheiden ob deutsche Drohnen bewaffnet werden sollen. Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung?
Die Große Koalition hat die versprochene "ethische Debatte", also eine ausführliche Prüfung zur Bewaffnung von Drohnen nie konsequent durchgeführt: So sind z. B. weder Opfer noch Ex-Drohnen-Piloten bisher gehört worden. Nach einem Dokument der US-Regierung haben US-Drohnen in Afghanistan bis zu 90% unschuldige Zivilisten getötet - so auch wieder bei dem unkoordinierten Abzug Ende August . (https://www.tagesspiegel.de/politik/leak-zu-us-drohnenkrieg-die-meisten-toten-sind-unschuldige-zivilsten/12460084.html )
Auch das Argument, dass Drohnen zum Schutz der Soldaten sinnvoll seien, kann für die Bundeswehr nicht gelten, da seit 2014 keine Bundeswehr Soldaten bei Kampfhandlungen getötet wurden.
Lieber Herr H.,
Grundsätzlich verurteile ich extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten durch bewaffnete Drohnen aufs Schärfste. Ich erkenne aber an, dass Drohnen Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können.
Die Bewaffnung der neu zu beschaffenden Drohne "German Heron TP" ist im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition festgehalten. Ebenso ist festgehalten, dass Einsatzregularien zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Verteidigung definiert werden sollen. Diese strenge Einsatzregulierung ist ein Novum und dem besonderen Diskurs zu verdanken, der die Entwicklung der Drohnentechnik aufgrund extralegaler Tötungen in anderen Staaten begleitet.
Zudem gibt es mittlerweile in Wirkkraft und Wirkrichtung regulierbare Munitionen für Drohnen, die den Pilot*innen die Möglichkeit geben, den Einsatz noch in letzter Minute abzubrechen. Damit kann und muss ein möglicher Schaden an Unbeteiligten verhindert werden.
Freundliche Grüße
Nina Stahr
Weitere Fragen an Nina Stahr
Ich setze mich dafür ein, dass Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden.
Angesichts der programmatischen Ausrichtung und Entwicklung der AfD, bin ich für eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots.
Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir müssen die AfD inhaltlich stellen und wir brauchen eine andere Form des politischen Diskurses, die mehr Menschen mitnimmt. Aber wir müssen auch alle Mittel nutzen, die unsere Verfassung uns bietet, um eben diese Verfassung zu schützen.
Zwillings- und Mehrfachgeburten sowie Eltern von Kindern mit Behinderung sind aus der neuen Regelung ausgenommen. Sie und Ihre Frau können also so viele Monate parallel Elterngeld beziehen, wie Sie mögen.