Frage an Nina Stahr von Bernd B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage! Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf
Brandanschläge auf Autos beziehen - ansonsten kontaktieren Sie mich bitte
nochmal.

Die Brandanschläge der letzten Jahre machen mich persönlich sehr wütend. Es
kann nicht sein, das Menschen - egal ob politisch motiviert oder aus reiner
Freude am Vandalismus - das Eigentum anderer zerstören. Insbesondere die
Anschläge in Steglitz, bei denen nun bereits zum zweiten mal Autos eines
Pflegedienstes zerstört wurden, haben mich sprachlos gemacht.

Konkret weiteren Anschlägen vorzubeugen ist in meinen Augen eine große
Herausforderung, insbesondere da die Anschläge zunehmend aus reiner
Zerstörungswut verübt werden und es entsprechend keine tatsächliche Ursache
gibt, an der man arbeiten könnte. Hier kann ich nur sehr allgemein dafür
plädieren, dass wir mehr auf frühe Anzeichen einer kriminellen Laufbahn bei
Jugendlichen achten und diese entsprechend betreuen müssen. Investitionen
in Bildung und Jugendarbeit sind in meinen Augen hier der aussichtsreichste
Weg, um einen positiven Einfluss auf potenzielle Brandstifter zu haben.
Anders sieht die Situation aus, wenn eine politische Motivation vorliegt,
wie zum Beispiel bei einigen Anschlägen, die aus Rache für das Vorgehen in
der Rigaer Straße verübt wurden. Es ist für mich selbstverständlich keine
Frage, dass dies in einem Rechtsstaat völlig inakzeptabel ist und
entsprechend verfolgt werden muss. Ich erwarte hier insbesondere vom
Innensenator Henkel Aufklärung und eine Lösungsstrategie. Dennoch lässt
sich in diesem Fall gleichzeitg auch an der Ursache der Brandanschläge
etwas tun. Die Eskalationsstrategie, die Frank Henkel in der Rigaer Straße
gefahren hat, ist gescheitert. Stattdessen müssen wir deeskalierend wirken
und versuchen, zu einer friedlichen Lösung des Problems zu kommen. Ich bin
mir bewusst, dass das in den Ohren mancher Menschen nach "Gutmenschentum"
oder "naiv" klingen mag - in diesem Zusammenhang möchte ich aber an die
teilweise extremen Ausschreitungen rund um die Demonstrationen am 1. Mai
hinweisen: dass Deeskalation hier funktionieren kann, haben viele
bestritten und ein massiveres Vorgehen der Polizei gefordert. Doch der
Erfolg gibt auch hier der Deeskalationsstrategie recht; inzwischen ist der
1. Mai ein fröhliches Familienfest in Kreuzberg geworden, die
Ausschreitungen nehmen in den letzten Jahren kontinuierlich ab.

Kurz gefasst bin ich also der Überzeugung, das die Täterinnen und Täter,
die Brandanschläge verüben, zur Verantwortung gezogen werden müssen, die
Politik aber gleichzeitig endlich deeskalierend wirken muss, um weiteren
Anschlägen vorzubeugen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten, stehe aber natürlich
gern für weitere Rückfragen bereit.

Mit freundlichen Grüßen,
Nina Stahr