Frage an Nina Stahr von Michael G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stahr,
bisher haben mir ihre Antworten auf Bürgerfragen und auch die veröffentlichte Meinung ihrer Partei im Wahlkampf gefallen.
Mir ist aber ein großes Aber aufgefallen.
Ein Teil der Grünen Jugend maßt sich an, Wahlkampfveranstaltungen anderer Parteien zu stören (Berichte darüber bei ZEIT-online, Spiegel-online, tagesschau.de), namentlich die der AfD.
Mir ist klar, dass Grüne aus Berlin nicht für Parteimitglieder aus anderen Bundesländern verantwortlich sind.
Aus diesem Grunde frage ich sie persönlich, wie sie zu dem undemokratischen Verhalten von Mitgliedern der Grünen Jugend stehen, Wahlkampfveranstaltungen zu stören, wenn deren Gusto ihnen nicht passt.
Äußerungen ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Beck bezüglich Einschränkungen der Meinungsfreiheit hatten mich auch schon irritiert.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Gericke
Sehr geehrter Herr Gericke,
ich freue mich sehr, dass Ihnen unsere grünen Positionen bisher gut gefallen haben. Dass ein solcher Eindruck dann durch eine Aktion wie die der Grünen Jugend in Göttingen gestört wird, finde ich sehr schade - und auch unnötig, denn solche Aktionen müssen wirklich nicht sein.
Die AfD ist eine Partei, mit deren Inhalten ich mich beim besten Willen nicht identifizieren kann. Das geht mir aber bei der FDP ehrlich gesagt kaum anders. Nichtsdestotrotz finde ich, dass der Wahlkampf mit fairen Mitteln geführt werden sollte. Wir Grüne hier im Bezirk haben uns auch geärgert, dass eine andere Partei unsere Plakate nach unten geschoben hat, um ihre eigenen aufzuhängen. So was macht man einfach nicht. Es gibt gewisse Regeln der Fairness, und die gelten auch im Wahlkampf. Genauso falsch finde ich es, die Veranstaltung einer anderen Partei zu stören - mit Ausnahme der NPD, denn diese hält sich selbst auch nicht an demokratische Grundsätze.
Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Ich stehe für Nachfragen aber natürlich gern zur Verfügung.
Herzliche Grüße,
Nina Stahr
Weitere Fragen an Nina Stahr
Ich setze mich dafür ein, dass Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankert werden.
Angesichts der programmatischen Ausrichtung und Entwicklung der AfD, bin ich für eine gründliche Prüfung eines AfD-Verbots.
Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir müssen die AfD inhaltlich stellen und wir brauchen eine andere Form des politischen Diskurses, die mehr Menschen mitnimmt. Aber wir müssen auch alle Mittel nutzen, die unsere Verfassung uns bietet, um eben diese Verfassung zu schützen.
Zwillings- und Mehrfachgeburten sowie Eltern von Kindern mit Behinderung sind aus der neuen Regelung ausgenommen. Sie und Ihre Frau können also so viele Monate parallel Elterngeld beziehen, wie Sie mögen.