Wird die SPD 2025 ein ausführlicheres Klimaschutz-Programm in ihrem Wahlprogramm vorlegen und damit aktiv in den Wahlkampf gehen?
Sehr geehrte Frau Dr. Scheer,
ich bin mir bewusst, dass das BMWK und das BMEL aktuell von den Grünen besetzt ist, und es sehr schwer ist, in diesem Ressort gegen diese zu bestehen. Nach dem eher minimal gehaltenen Klimaschutzprogramm der SPD von 2021 möchte ich trotzdem einmal nachfragen: Kommt da 2025 ein ausführlicheres Programm, welches sich klar gegen den Aufschub des Verbrenner-Aus wie gegen blauen Wasserstoff, sowie für eine sozial gerechte Klimawende (#Klimageld) einsetzt? Auch die #Ernährungssicherheit (Stichwort #Biodiversität) sollte da wohl rein. - Ich weiß auch, dass es ohne die Aufhebung der Schuldenbremse schwierig wird, das alles sozial abzufedern und so #gerecht zu gestalten, trotzdem will ich einmal nachgefragt haben, da die Grünen auch gerade in SPD-Gewässern fischen, und mir die Unterschiede langsam etwas verschwimmen.
Freundliche Grüße aus Bochum, eine Genossin!
Liebe Frau M., liebe Lily,
Das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 wird als Ergebnis der Antragsberatung von Seiten des betreffenden Bundesparteitages beschlossen werden. Insofern ist es auch Aufgabe der Mitgliedschaft, im internen programmatischen Prozess zu dem Ergebnis des dann schließlich final zu verabschiedenden Wahlprogramms zu gelangen.
Wie Du sicher weißt, setze ich mich seit vielen Jahren für eine zu beschleunigende Energiewende im Zeichen von Klima- und Ressourcenschutz ein. Schließlich ist dies auch eine friedenspolitische Aufgabe zur Vermeidung von Kriegen um endliche Ressourcen und von Klimawandelfolgeschäden. Daran hängt nicht zuletzt die zentrale Gerechtigkeits- und Teilhabefrage unserer Zeit und künftiger Generationen. Sozialdemokratische Klimaschutzpolitik hat für sozial verträgliche Ausgestaltung zu sorgen, darf hier aber nicht stehen bleiben. Die Vermeidung von Energiearmut wird nur über den Umstieg auf Erneuerbare Energien gelingen. Vgl. beispielhaft etwa meine Initiative aus 2018: Sozialdemokratischer Energiewende-Appell: https://energiewende-appell.de.
Auch schon unser Wahlprogramm 2021 hatte den Klimaschutz unverkennbar zur maßgeblichen Aufgabe für Gerechtigkeit erklärt. Nur weil Bündnis 90/Die Grünen die maßgeblichen Ressorts in der Bundesregierung führen, sind die Fortschritte in diesem Bereich nicht minder die der Sozialdemokratie. Wesentlich für gelingenden Klimaschutz ist dabei die direkte Umsetzung. Dazu gehört dringend auch Investitionsbedingungen zu schaffen. Hier - zu erkennen an der Diskussion um die Schuldenbremse und den Bundeshaushalt 2025 - bremsen aktuell sowohl die FDP als auch CDU/CSU, deren Zustimmung bzw. Beteiligung - je nach zu ändernden Rahmenbedingungen - gebraucht werden. Die Rolle des Staates und die Bereitschaft, auch staatlich massive Infrastrukturleistungen zu erbringen sowie weitere Vereinfachungen für Erneuerbare Energien zu schaffen, muss meines Erachtens auch im Sinne vorsorgender Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt des Wahlprogrammes. Die Genehmigungs- und Ausbauzahlen für Solarenergie und Windenergie zeigen, dass hier in den letzten zwei Jahren schon große Fortschritte erzielt wurden. Daran hatte die SPD entscheidenden Anteil.
Mit genossischen Grüßen
Nina / Dr. Nina Scheer
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