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Nina Scheer
SPD
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Frage von Edgar D. •

Nato investiert über 14mal mehr in Militär als Russland! Ist das und sind 31 NATO-Länder gegen Russland nicht genug? Weshalb diese gigantische Aufrüstung? Was sind Ihre Argumente dafür oder dagegen?

SIPRI, führende wissenschaftliche Institution für Konflikt- und Rüstungsforschung berichtet im Report 2023: die Militärausgaben der NATO betrugen 1.232 Mrd. US$, diejenigen von Russland 86 Mrd. US$. [https://www.sipri.org/media/press-release/2023/world-military-expenditure-reaches-new-record-high-european-spending-surges]
Leider hat mir noch kein Nato- oder Bundeswehr- oder Regierungsmitglied plausibel erklären können, weshalb diese gigantische Nato eine noch größere Übermacht haben muss.
Mich beunruhigen zudem die Aktivitäten der NATO in Sachen „cognitive warfare“ sowie die US-Kultur des „Winner takes it all“ und die weltweiten Aktivitäten der USA. Siehe z.B.: Lindsey A. O'Rourke dataset identifies more than 60 covert efforts to bring about regime change pursued by the United States between 1947 and 1989 (“Covert Regime Change. America's Secret Cold War”, https://www.cornellpress.cornell.edu/book/9781501761737/covert-regime-change/#bookTabs=1)

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Dr. G.,

vielen Dank für Ihre Fragen und bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort. Die Vielzahl an Zuschriften lässt nicht immer eine zeitnahe Beantwortung zu.

Die Höhe der Ausgaben ist nicht unbedingt eine abschließende Antwort auf die absolute Höhe von Sicherheit. Unabhängig von Einschränkungen in der Kostenvergleichbarkeit, gewinnen auch perspektivische Betrachtungen an Bedeutung. So etwa Konstellationen, wonach sich Staaten aus dem Bündnis zurückziehen könnten.

Höhere Verteidigungsausgaben müssen zugleich auch im Verhältnis zu anderen zu tätigen Ausgaben, zumal mit ebenfalls sicherheitsrelevanten Bezügen, stehen. In diesem Sinne setze ich mich mit der SPD-Bundestagsfraktion etwa auch für mehr staatliche Ausgaben für die Transformation von Infrastruktur, für den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien ein.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt Europa vor sicherheitspolitische Herausforderungen. Eine Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der NATO muss sichergestellt sein. Zugleich dürfen verhandlungsseitige Bemühungen zur Beendigung des Krieges nach Maßgabe ukrainischer Souveränitätsinteressen nicht vernachlässigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer

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