Werden Sie eine Gesetzes- Initiative für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland auf den Weg bringen bzw. unterstützen? Denn inzwischen wurden die Butscha-Täter von Putin gewürdigt! EU-Werte?

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, einen souveränen Staat inmitten Europas, bringt seit Februar unsägliches Leid über die ukrainische Bevölkerung und ist auf das Schärfste zu verurteilen. In Reaktion hat Deutschland in Abstimmung mit seinen europäischen und internationalen Partnern Sanktionen gegen Russland verhängt. 

Seit Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 hat die internationale Gemeinschaft umfangreiche restriktive Maßnahmen vorgenommen, die Russlands Wirtschafts- und Finanzsystem schwer beeinträchtigen. Große russische Banken sind vom globalen Finanzsystem isoliert (SWIFT-Ausschluss); die Fähigkeit der russischen Zentralbank, ihre Devisenreserven zu nutzen, wurde geschwächt; weitreichende Ausfuhrverbote und -kontrollen sind verhängt, wodurch Russland von internationalen Spitzentechnologien abgeschnitten ist; und die Architekten dieses Krieges ins Visier genommen, konkret den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Mithelfer. Ein fünftes weiteres Sanktionspaket, das unter anderem auch den Stopp von Kohlelieferungen aus Russland miteinschließt, ist in Kraft. Ein sechstes Sanktionspaket ist Anfang Juni von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossen worden; darunter auch ein Öl-Embargo. 

Über die Sanktionen hinaus ist Deutschland in engem, stetigen Austausch mit seinen internationalen Partnern und unterstützt die Ukraine auch durch Lieferungen von Waffen.

Ebenso arbeitet die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam mit unseren europäischen Partnern intensiv daran, dass wir unabhängig von Russland - vorneweg von russischem Gas - werden. Der Umstieg hier ist jedoch nicht von heute auf morgen umzusetzen. Auch aus diesem Grund gilt es, so schnell wie möglich die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen zu beenden und auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Ein vollständiges Handelsembargo, das beispielsweise auch den sofortigen und vollständigen Importstopp von Gas bedeuten würde, würde allerdings zu einer Überforderung führen - auch auf dem Weg eines schnellst möglichen Umstieges auf Erneuerbare Energien. Persönlich erachte ich es zudem für notwendig, dass auch Handelsbeziehungen weiterhin genutzt werden, um Gesprächsfäden aufrecht zu erhalten und auch einer kultureller Separierung entgegen zu wirken. Handelsbeziehungen dürfen dabei allerdings niemals blind vor Menschenrechtsverletzungen werden, sondern stets das Hinwirken auf einzuhaltende Menschenrechte intendieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nina Scheer