Frage an Nina Scheer von Fabian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bonk,

dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz habe ich am 13. Dezember im Bundestag zugestimmt. Es war notwendig geworden als Umsetzung der bereits im Jahr 2017 überarbeiteten EU-Feuerwaffenrichtlinie und soll die Beschaffung und Nutzung von Schusswaffen für kriminelle und terroristische Ziele erschweren. So enthält das Gesetz wichtige Ergänzungen des geltenden Rechts, um zu verhindern, dass Extremisten und Verfassungsfeinde legal in den Besitz von Waffen gelangen können. Es schafft gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für rechtstreue Jäger, Sportschützen und andere Legalwaffenbesitzer und entlastet diese von bürokratischen Hürden.

Für meine Zustimmung stand der Sicherheitsaspekt im Vordergrund, nämlich die Entwaffnung von Extremisten und Verfassungsfeinden - soweit das über ein Gesetz und den legalen Weg möglich ist. Die Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie war 2017 unter dem Eindruck der furchtbaren Anschläge von Paris im Jahr 2015 entstanden, im Rahmen derer mit Schusswaffen ausgerüstete Terroristen in der Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo und in der Konzerthalle Bataclan zahlreiche Menschen ermordet hatten. Terrorismus findet auch in Deutschland statt; deswegen muss auch hier Mögliches getan werden - auch in Vermeidung des Zugangs zu Waffen.

Im parlamentarischen Verfahren wurden die Kritikpunkte der Fachverbände diskutiert und, wo sie der Gesetzesausgestaltung zuträglich erschienen, berücksichtigt. In diesem und in keinem anderen Licht sollte das Waffenrechtsänderungsgesetz interpretiert werden. Der teilweise zu vernehmende Vorhalt, mit dem Gesetzesänderung seien Sportschützen, Jäger oder Sammler historischer Waffen einem "Generalverdacht" ausgesetzt worden, trifft nach meiner Überzeugung nicht zu. Auch für sie gilt mit dem Waffenrechtsänderungsgesetz mehr Rechtssicherheit und Praktikabilität.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dr. Nina Scheer