Frage an Nina Scheer von Christine H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Harttmann,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort. Ihre Zuschrift war zwischenzeitlich untergegangen; zwischenzeitlich haben sich die Dinge weiterentwickelt.

Wie Ihnen sicher bekannt, wurde die Rodung mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Münster vom 5. Oktober 2018 bis auf Weiteres gestoppt.

Seitens der Bundesregierung hat die von der SPD gestellte Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die aus NRW kommt, bereits Ende August 2018 RWE aufgefordert, während der Arbeit der Kohlekommission auf eine Rodung zu verzichten, vgl. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schulze-rwe-soll-vorerst-auf-… .

Auch ich habe mehrfach Kritik an dem Vorgehen von RWE geäußert. Ihrer Kritik, dass erstmal die Ergebnisse der Kohlekommission abgewartet werden sollten, habe ich mich ebenfalls angeschlossen. Vgl.

- 24.09.2018 https://www.nina-scheer.de/nina-scheer-rodungen-am-hambacher-forst-muessen-ausgesetzt-bleiben/

- 09.10.2018 https://www.nina-scheer.de/ehrlicher-klimaschutz-verlangt-das-ende-der-kohleverstromung/

Durch die Einigung zwischen Bund, Ländern und Kohleunternehmen vom Januar dieses Jahres konnte nunmehr Einigkeit hergestellt werden, den Hambacher Forst nicht weiter zu roden. Auch wenn ich mir in vielen anderen Punkten dieser Einigung ein ambitionierteres Ergebnis gewünscht hätte, ist das beschlossene Ende der Rodung des Hambacher Forsts für sich genommen positiv zu bewerten. Es sollte aber auch auf weitere Umsiedlungen verzichtet werden.

Um ehrlichen Klimaschutz vorantreiben zu können, wird das Ende der Kohlestromversorgung dringend benötigt. Die Kohle-Kommission hat einen Vorschlag erarbeitet, wie dies gelingen kann, ohne die Beschäftigten kurzfristig in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Sie schlägt vor, Kohlekraftwerke schrittweise bis spätestens 2038 abzuschalten und legt gleichzeitig ein Gesamtkonzept zur Unterstützung der Kohleregionen vor. Die gesetzliche Ausgestaltung muss meiner Einschätzung nach noch stärker die Chancen eines frühen Ausstiegs für Arbeit mit Zukunft herausarbeiten.

Noch vor dem Bekanntwerden der Ergebnisse der Kohlekommission habe ich im November 2018 mit zahlreichen anderen SozialdemokratInnen einen Energiewendeappell initiiert. Den vollständigen Appell können Sie unter dem folgenden Link finden: https://energiewende-appell.de/ . Darin fordern wir einen sozialverantwortlichen Kohleausstieg bis 2030, der mit dem zügigen Umstieg auf Zukunftstechnologien auch gelingen kann.

In jedem Fall darf der von der Kohlekommission beschlossene Ausstiegspfad, der ja bereits ein Kompromiss verschiedenster Akteure ist, nun mit dem Kohleausstiegsgesetz nicht unterschritten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dr. Nina Scheer