Frage an Nina Scheer von Jörn S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Dr. Scheer,
wie ich erkennen konnte, haben Sie in der heutigen Abstimmung zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) mit "ja" gestimmt.
Bitte legen Sie mir rationale Gründe dar, die Sie zu ihrem Abstimmungsverhalten veranlasst haben. Mit rational meine ich fachliche Gründe und nicht die Begründung auf Argumentation der Gefälligkeitszustimmung oder die pauschale Antwort, weil es im Koalitionsvertrag so vereinbart war.
Bitte beantworten Sie mir auch, ob es korrekt ist, dass drei von vier Gutachten zum Fazit gekommen sind, dass die Infrastrukturabgabe problematisch hinsichtlich EU-Recht ist und dass die Wirkung der Infrastrukturabgabe hinsichtlich Finanzierung der Infrastruktur sehr optimistisch dargestellt wurde.
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen.
Jörn Saß
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