Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr A.,
die Grenze von 25% setzt eine Grenze, die auch einen demokratisch legitimierten Bedarf einer Angelegenheit widerspiegelt. Dementsprechend sind die bestehenden Grundlagen für einen Volksentscheid zunächst aus meiner Perspektive relevant.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heidt-Sommer
Weitere Fragen an Nina Heidt-Sommer
Ein Genderverbot lehne ich persönlich ab. Ich sehe hierfür keine Notwendigkeit und finde umgekehrt, dass jeder Mensch so Sprechen und Schreiben dürfen sollte, wie er möchte.
Die Länder können die Staatsleistungen an die Kirchen erst ablösen, wenn der Bund ein Grundsätzegesetz nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung erlassen hat. Das ist bis heute nicht der Fall.
In der Koalition haben wir uns darauf geeinigt, dass wir durch eine zielgerichtete Investitionsförderung für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen mehr Menschen den Erwerb von Eigentum ermöglichen wollen.
Am 22. April hat das Kabinett bereits die Eckpunkte des Hessengeldes beschlossen. Es gilt Rückwirkend für Käufe, die ab dem 1. März 2024 getätigt wurden, wofür das Datum des notariellen Kaufvertrags maßgeblich ist.