(...) a. eine Diskussion an, ob bei der Arbeitslosenversicherung Korrekturbedarf bestünde. Seine Begründung war damals, dass es Missbrauch von nicht Bedürftigen gäbe und die Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten. (...)
(...) In diesen Monaten hat er beispielweise auch die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung öffentlich ins Spiel gebracht. Einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer aus dem Bundesministerium der Finanzen gab es jedenfalls nicht. (...)
(...) Ich arbeite seit 1998 als Bundestagsabgeordnete für die Menschen in meinem Wahlkreis. Nebentätigkeiten oder Nebeneinkünfte habe ich keine. (...)
Sehr geehrter Herr Freitag,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. August 2009 zum Thema Finanzen. Da Sie in Langöns-Espa wohnen, bitte ich Sie, sich an den Bundestagsabgeordnete Ihres Wahlkreises, Herrn Rüdiger Veit, zu wenden.
(...) da Sie meine Einschätzung zu diesem Thema offensichtlich gut kennen, bitte ich Sie diese zu respektieren. Sie können im Gegenzug davon ausgehen, dass ich Ihre Meinung ebenfalls respektiere. (...)
(...) Bei Verschlusssachen „nur für den Dienstgebrauch“ besteht bei unbefugter Kenntnisnahme die Möglichkeit der Nachteilszufügung. Um solche Dokumente handelte es sich bei dem Protokoll der Bundesbank und weiteren Akten über die Rettung der Hypo Real Estate. (...)