Frage von Hans-Joachim S. • 25.08.2009
Frage an Nina Hauer von Hans-Joachim S. bezüglich Finanzen
Nachfrage: Im November 1998 hat der damile Finanzminister Oskar Lafontaine die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer verlangt.
Haben Sie Ihn in dieser Angelegenheit unterstützt?
Antwort von Nina Hauer SPD • 26.08.2009
Ich kann mich an eine solche Forderung des damaligen Bundesministers der Finanzen nicht erinnern. Warum auch? In diesen Monaten hat er beispielweise auch die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung öffentlich ins Spiel gebracht. Einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer aus dem Bundesministerium der Finanzen gab es jedenfalls nicht.
Nina Hauer, MdB