Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 15.07.2010

(...) Und die Verträge gelten selbstverständlich auch nach Regierungswechseln weiter. Hypothetisch gesprochen: Sollten die Gegner von S21 bei der Landtagswahl eine absloute Mehrheit erringen, dann könnten die Verträge selbst dann nur zu immensen Kosten (nahezu in Milliardenhöhe) aufgelöst werden oder vielmehr: sie müssten gebrochen werden um den Preis von gigantischen Kozessionalstrafen. Die Grünen können sich ihre populistische Haltung bei diesem Thema nur erlauben, weil sie nicht in diese Situation kommen werden. (...)

Frage von Albert F. • 29.05.2010
Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 15.06.2010

(...) Sie haben recht, wenn Sie die Neubaustrecke als nicht optimal für den Güterverkehr bezeichnen. Allerdings sind Stuttgart 21 und die Neubaustrecke auch und vor allem ein Projekt zur Stärkung des Personenverkehrs. Denn derzeit kann auf der bestehenden Trasse auf einigen Abschnitten gerade einmal 70 km/h gefahren werden. (...)

Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 27.05.2010

(...) Darauf hat der Ausgang der Landtagswahl keinen Einfluss. Wer glaubt, mehr Geld für die Bildungspolitik zu bekommen oder eine Konsolidierung des Landeshaushalts, indem er Stuttgart 21 bekämpft, wird enttäuscht werden. Eine bessere Bildungspolitik, eine vorausschauende Finanzpolitik, eine gerechtere Steuerpolitik, eine aktive Wirtschaftspolitik - darüber können Sie bei Landtagswahl wirklich abstimmen. (...)

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