Nils Schmid
(...) September 2010 exakt das vorgeschlagen, worum Sie bitten: Die SPD wird nach der Landtagswahl in Regierungsverantwortung eine Volksabstimmung über das Thema Stuttgart 21 initiieren. (...) Bis zu einer Volksabstimmung treten wir für einen Bau- und Vergabestopp ein, da keine Fakten geschaffen werden dürfen, die den Plebiszit zur Farce machen würden. (...)
(...) Weil das Geld für dieses Projekt dann in einer anderen Gemeinde in ein anderes Verkehrsprojekt geflossen wäre. So ähnlich ist es auch bei Stuttgart 21. Der Großteil der Mittel hierfür würde stattdessen nach NRW oder Niedersachsen fließen. (...)
(...) Es geht mitnichten darum, den Güterverkehr verlagern zu wollen, sondern darum, den Personenverkehr schneller und attraktiver zu machen und damit gegenüber dem Flugzeug konkurrenzfähiger. Das Gegenteil ist also der Fall: Ich habe mit dafür gekämpft, den Bau einer zweiten Startbahn am Stuttgarter Flughafen zu verhindern. (...)
(...) Und die Verträge gelten selbstverständlich auch nach Regierungswechseln weiter. Hypothetisch gesprochen: Sollten die Gegner von S21 bei der Landtagswahl eine absloute Mehrheit erringen, dann könnten die Verträge selbst dann nur zu immensen Kosten (nahezu in Milliardenhöhe) aufgelöst werden oder vielmehr: sie müssten gebrochen werden um den Preis von gigantischen Kozessionalstrafen. Die Grünen können sich ihre populistische Haltung bei diesem Thema nur erlauben, weil sie nicht in diese Situation kommen werden. (...)
(...) Sie haben recht, wenn Sie die Neubaustrecke als nicht optimal für den Güterverkehr bezeichnen. Allerdings sind Stuttgart 21 und die Neubaustrecke auch und vor allem ein Projekt zur Stärkung des Personenverkehrs. Denn derzeit kann auf der bestehenden Trasse auf einigen Abschnitten gerade einmal 70 km/h gefahren werden. (...)
(...) Darauf hat der Ausgang der Landtagswahl keinen Einfluss. Wer glaubt, mehr Geld für die Bildungspolitik zu bekommen oder eine Konsolidierung des Landeshaushalts, indem er Stuttgart 21 bekämpft, wird enttäuscht werden. Eine bessere Bildungspolitik, eine vorausschauende Finanzpolitik, eine gerechtere Steuerpolitik, eine aktive Wirtschaftspolitik - darüber können Sie bei Landtagswahl wirklich abstimmen. (...)
