Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 09.06.2011

(...) Ich habe schon vor der Wahl gesagt, dass ein Bau- und Vergabestopp die logische Konsequenz der Forderung nach einer Volksabtimmung ist; die SPD hat das genau so in ihr Regierungsprogramm geschrieben. So ähnlich steht es nun auch im Koalitionsvertrag: "Wir erwarten von der DB, den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren." (...)

Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 25.05.2011

(...) Zur konsequenten Umsetzung des Staatsziels Tierschutz setzen wir uns auf nationaler Ebene für ein Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Tierschutzverbände ein. Auf Landesebene wollen wir einen Tierschutzbeauftragten einsetzen. (...)

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