Frage an Nils Schmid von Camillo G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
Ministerpräsident Winfried Kretschmann ließ nun erstmals offen, ob er das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren werde. Die Volksabstimmung sei das andere, die Kostenfrage sei aber ein ganz anderer Sachverhalt. Damit distanziert er sich von vorherigen Aussagen, in denen er meinte, die Volksabstimmung sei die letzte Legitimation. Laut Finanzierungsvereinbarung ist auch klar geregelt was passiert, wenn die Kosten die Grenze von 4,5 Mrd. Euro überschreiten. Das interessiert Herr Kretschmann aber offenbar wenig. Deshalb meine Frage: Verletzt Herr Kretschmann damit nicht den Koalitionsvertrag und mit dfer Infragestellung der Volksabstimmung auch die Bürgerrechte? Und wie würden Sie und Ihre Partei reagieren, wenn der Ministerpräsident im Falle eines Nein zum Kündigungsgesetz weiter versuchen wird Stuttgart 21 zu torpedieren?
Mit freundlichen Grüßen
Camillo Gaul
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