Frage von Miriam L. • 02.06.2020
Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 29.06.2020

(...) Sie sprechen davon, dass der Bundestag einen Beschluss der Bundesregierung „absegne“, um die „Fassade der Demokratie zu wahren.“ Ich halte diese Geringschätzung des Parlamentes nicht nur für unbegründet, sondern auch für ausgesprochen schädlich. Es ist völlig normal, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe vorlegt. (...)

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