Frage an Nils Schmid von Miriam L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage, welche ich hiermit gerne beantworte.

Gestatten Sie mir eine Bemerkung vorneweg. Sie sprechen davon, dass der Bundestag einen Beschluss der Bundesregierung „absegne“, um die „Fassade der Demokratie zu wahren.“ Ich halte diese Geringschätzung des Parlamentes nicht nur für unbegründet, sondern auch für ausgesprochen schädlich. Es ist völlig normal, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe vorlegt. Bereits im Vorfeld äußern sich die Bundestagsfraktionen dazu und nehmen somit Einfluss. Es folgen Beratungen in den Fraktionen sowie den zuständigen Ausschüssen des Bundestages. Am Ende gilt der Satz des ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hereingekommen ist. Wer gleichzeitig die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens einfordert, einem Resultat, an dessen Zustandekommen Deutschland maßgeblich mitgewirkt hat, und zwar auch auf Grundlage des oben beschriebenen Prozesses, sollte meiner Meinung nach dem Parlament mehr Respekt entgegenbringen.

Nun zum Inhalt Ihrer Anfrage. Die Folgen der Corona-Krise sind gravierend. Deshalb wurden sehr vielfältige Maßnahmen erwogen und diskutiert. Zwischenzeitlich sind die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket öffentlich und stehen nunmehr auch zur Abstimmung im Bundestag an. Eine Abwrackprämie ist nicht vorgesehen.

Unser Konjunkturpaket ist durch eine Vielzahl von Maßnahmen und ein Volumen von 130 Milliarden Euro sehr breit aufgestellt. Dabei liegt für uns der Fokus darauf, Arbeitsplätze zu sichern, niedrige und mittlere Einkommen zu unterstützen und dadurch den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Gleichzeitig wollen wir die Nachfrage erhöhen und damit auch dafür sorgen, dass z.B. kleine Einzelhändler, Restaurants und viele andere in der Krise die Kurve kriegen.

Gleichzeitig müssen wir die richtigen Anreize setzen, damit unser Land gestärkt aus der Krise hervorgeht und sich rüstet für die Zukunftsaufgaben wie den Klimawandel und die Digitalisierung. Und natürlich brauchen wir gleichzeitig hohe Investitionen in die soziale Infrastruktur unserer Gesellschaft.

Da Sie gezielt nach Abwrackprämie und Klimaschutz gefragt haben, erlauben Sie mir darzustellen, was wir im Paket „Förderung nachhaltige Mobilität“ beschlossen haben.

Bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 haben wir viele Maßnahmen für nachhaltige Mobilität auf den Weg gebracht. Mit den Beschlüssen des Konjunkturpakets schalten wir noch einen Gang hoch. Ein wichtiges Ziel ist dabei die Stärkung des Automobilsektors, der auf seinem Weg hin zu klimafreundlichen Antrieben einen enormen Strukturwandel vor sich hat.

• Um den Austausch hin zu emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, verdoppelt der Bund seinen Anteil am Umweltbonus. Bei Nettolistenpreisen bis 40.000 Euro steigt die Prämie bei E-Autos auf 6.000 Euro – zusätzlich zur Prämie der Industrie. Wir fördern gezielt Zukunftstechnologie und damit langfristig Beschäftigung.

• Mit einem Bonus-Programm fördern wir Zukunftsinvestitionen für Hersteller und Zulieferer in der Automobilindustrie. Wir fördern außerdem die Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und Innovationscluster. Zudem investieren wir zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den schnellen Ausbau des Ladesäulennetzes, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität und die Batteriezellenfertigung.

• Wir fördern außerdem die, die für uns unterwegs sind: Soziale Dienste, Handwerker und Unternehmen werden dabei unterstützt, ihre Fahrzeugflotten auf Elektroantriebe umzurüsten. Ganz nebenbei sorgen wir so für bessere Luft und weniger Lärm.

• Wir richten die KfZ-Steuer am Klimaschutz aus: Ab 2021 müssen Besitzerinnen und Besitzer für klimaschädliche Autos mehr Geld zahlen – diejenigen sauberer Autos weniger.

• Wir fördern sauberere Lastwagen: Im Schwerlastverkehr ist E-Mobilität noch Zukunftsmusik. Mit unserem Bus-und LKW-Flotten-Modernisierungsprogramm für alternative Antriebe wollen wir diese Zukunft ein Stück näherbringen. Außerdem wollen wir ein befristetes europaweites Austauschprogramm für alte LKW gegen neue Euro 6-LKW initiieren.

• Wir fördern den Umstieg auf E-Mobilität im Nahverkehr und stocken die Förderung für Busse mit klimafreundlichen Antrieben auf. Wir stärken die Bahn, die in der Coronakrise deutliche Einbußen verkraften musste, damit die Takte dichter und das Schienennetz besser werden können. Daneben werden wir auch die Schifffahrt als klimafreundliches Verkehrsmittel modernisieren und digitalisieren. Und für die Umrüstung auf moderne sauberere Flugzeuge stellen wir zusätzliche Mittel bereit.

Wie Sie sehen können, ist alleine der Bereich „nachhaltige Mobilität“ schon sehr umfangreich. Gerne können Sie sich unter folgendem Link über die Maßnahmen in anderen Bereichen informieren:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/das-konjunkturpaket.html

Mit freundlichen Grüßen

Nils Schmid