Frage an Nils Schmid von Anette M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schmid,
beim heutigen Koalitionsgipfel werden historisch wichtige Entscheidungen für unser Land getroffen - wie der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Coronakrise gestaltet wird. Unter anderem wird die Bundesregierung höchstwahrscheinlich eine Abwrackprämie beschließen. Den Beschlüssen muss das Parlament zustimmen.
Wie werden Sie abstimmen?
Der Wiederaufbau ist eine historische Chance für Generationengerechtigkeit, Bewältigung der Klimakrise und soziale Gerechtigkeit. Mit ihrem engagierten Handeln in der Coronakrise hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie handeln kann, wenn sie will.
Gerne möchte ich Hans Jonas zitieren: "Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf der Erde." (H. Jonas, Das Prinzip Verantwortung1984)
Haben Sie als Abgeordneter jetzt im Blick, dass nicht nur die Schulden, die jetzt gemacht werden, sondern auch die Folgen eines verwässerten Klimaschutzes drastische Auswirkungen auf die nächste Generation haben und setzen deren Zukunft an erste Stelle? Haben Sie das Vertrauen im Blick, das beim Bürger zerstört würde, wenn wieder Lobbyinteressen den Ausschlag geben und setzen klimapolitische und soziale Kriterien an die erste Stelle? Haben Sie den Mut, sich von dem Bild einer lebenswerten Zukunft leiten zu lassen statt von der Wiederherstellung des "business as usual"? Denken Sie an die langfristigen Folgen Ihrer Entscheidung?
Mit engagierten Grüßen
A. M., Geschäftsführerin Maaßen-Stiftungs-gGmbh
Sehr geehrte Frau Maaßen-Boulton,
vielen Dank für Ihre Frage, welche ich hiermit gerne beantworte. Zunächst möchte ich Ihnen jedoch versichern, dass ich als Abgeordneter immer die Bürgerinnen und Bürger im Blick habe und daher jede Entscheidung auf deren kurz- und langfristige Auswirkungen abwäge. Die Gestaltung einer „lebenswerten Zukunft“ – wie Sie sehr schön schreiben – ist Teil unseres Selbstverständnisses als Sozialdemokratie. Das leitet uns auch in diesen Tagen.
Die Folgen der Corona-Krise sind gravierend. Deshalb wurden sehr vielfältige Maßnahmen erwogen und diskutiert. Zwischenzeitlich sind die Beschlüsse zum Konjunkturpaket öffentlich - sie standen letzte Woche zur Abstimmung im Bundestag an. Soviel vorweg: Eine Abwrackprämie haben wir nicht beschlossen.
Unser Konjunkturpaket ist durch eine Vielzahl von Maßnahmen und ein Volumen von 130 Milliarden Euro sehr breit aufgestellt. Dabei liegt für uns der Fokus darauf, Arbeitsplätze zu sichern, niedrige und mittlere Einkommen zu unterstützen und dadurch den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Gleichzeitig wollen wir die Nachfrage erhöhen und damit auch dafür sorgen, dass z.B. kleine Einzelhändler, Restaurants und viele andere in der Krise die Kurve kriegen.
Gleichzeitig müssen wir die richtigen Anreize setzen, damit unser Land gestärkt aus der Krise hervorgeht und sich rüstet für die Zukunftsaufgaben wie den Klimawandel und die Digitalisierung. Und natürlich brauchen wir gleichzeitig hohe Investitionen in die soziale Infrastruktur unserer Gesellschaft.
Da Sie gezielt nach einer Abwrackprämie und dem Klimaschutz gefragt haben, erlauben Sie mir darzustellen, was wir im Paket „Förderung nachhaltige Mobilität“ beschlossen haben. Bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 haben wir viele Maßnahmen für nachhaltige Mobilität, unter anderem die Mobilitätsprämie für Geringverdiener, auf den Weg gebracht. Mit den Beschlüssen des Konjunkturpakets schalten wir noch einen Gang hoch. Ein wichtiges Ziel ist dabei die Stärkung des Automobilsektors, der auf seinem Weg hin zu klimafreundlichen Antrieben einen enormen Strukturwandel vor sich hat.
• Um den Austausch hin zu emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen, verdoppelt der Bund seinen Anteil am Umweltbonus. Bei Nettolistenpreisen bis 40.000 Euro steigt die Prämie bei E-Autos auf 6.000 Euro – zusätzlich zur Prämie der Industrie. Wir fördern gezielt Zukunftstechnologie und damit langfristig Beschäftigung.
• Mit einem Bonus-Programm fördern wir Zukunftsinvestitionen für Hersteller und Zulieferer in der Automobilindustrie. Wir fördern außerdem die Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und Innovationscluster. Zudem investieren wir zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den schnellen Ausbau des Ladesäulennetzes, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität und die Batteriezellenfertigung.
• Wir fördern außerdem die, die für uns unterwegs sind: Soziale Dienste, Handwerker und Unternehmen werden dabei unterstützt, ihre Fahrzeugflotten auf Elektroantriebe umzurüsten. Ganz nebenbei sorgen wir so für bessere Luft und weniger Lärm.
• Wir richten die KfZ-Steuer am Klimaschutz aus: Ab 2021 müssen Besitzerinnen und Besitzer für klimaschädliche Autos mehr Geld zahlen – diejenigen sauberer Autos weniger.
• Wir fördern sauberere Lastwagen: Im Schwerlastverkehr ist E-Mobilität noch Zukunftsmusik. Mit unserem Bus-und LKW-Flotten-Modernisierungsprogramm für alternative Antriebe wollen wir diese Zukunft ein Stück näherbringen. Außerdem wollen wir ein befristetes europaweites Austauschprogramm für alte LKW gegen neue Euro 6-LKW initiieren.
• Wir fördern den Umstieg auf E-Mobilität im Nahverkehr und stocken die Förderung für Busse mit klimafreundlichen Antrieben auf. Wir stärken die Bahn, die in der Coronakrise deutliche Einbußen verkraften musste, damit die Takte dichter und das Schienennetz besser werden können. Daneben werden wir auch die Schifffahrt als klimafreundliches Verkehrsmittel modernisieren und digitalisieren. Und für die Umrüstung auf moderne sauberere Flugzeuge stellen wir zusätzliche Mittel bereit.
• Zudem hat die Deutsche Bahn bereits angekündigt, die befristete Mehrwertsteuersenkung an ihre Kunden weiterzugeben – wie schon die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets, die die Koalition zum 1.1.2020 umgesetzt hat.
Wie Sie sehen, ist alleine der Bereich „nachhaltige Mobilität“ schon sehr umfangreich. Gerne können Sie sich unter folgendem Link über die Maßnahmen in anderen Bereichen informieren:
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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