Frage an Nils Schmid von Max K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kanzleiter,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie die Möglichkeiten hier auf abgeordnetenwach.de nutzen, um mich als Bundestagsabgeordneten mit Ihrem Anliegen zu kontaktieren. Bitte sehen Sie es nach, dass die Rückmeldung leider etwas verzögert bei Ihnen ankommt.

Wie Sie wissen ist die Lage dynamisch und erfordert immer wieder Geduld und neue Entscheidungen. Wie Sie sicher aus eigener Erfahrung wissen, sind die Grenzschließungen seit 30. März in Richtung Tirol wieder aufgehoben, die Quarantäne- und Testpflichten laufen aktuell noch bis in die Nach-Oster-Zeit (https://www.tagesschau.de/inland/coronapandemie-grenzkontrollen-101.html).

Während des Monates März hat sich der Auschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem ich als stellvertrendes Mitglied angehöre, dazu auch mit dem korrespondierenden Bundesministerium in Kontakt gesetzt, um die Sachlage zu klären. Sie fragen insbesondere, und auch zurecht, nach dem Zustandekommen verschiedener Regelungen bezüglich der grenznahen Hochinzidenzgebiete unserer Nachbarstaaten bzw. solcher Regionen mit auftretenden Mutationen. Grundsätzlich besteht hierfür Spielraum bzw. ein gemeinsamer Handlungskorridor für das Bundesministerium des Inneren mit den jeweils betroffenen Bundesländern, deren Grenzen eine Außengrenze zu Frankreich, Österreich, Tschechien etc. haben. Entsprechend werden die Entscheidungen im Sinne des Förderalismus im Benehmen miteinander getroffen.

Nach einem Jahr der Pandemie bei weiterhin hohen Inzidenzen, vollen Intensivstationen und einer agressiven Verbreitung neuer Virusvarianten sehe ich selbstverständlich weiterhin die Notwendigkeit von lebensrettenden und präventiven Maßnahmen im Bereich der Kontaktbeschränkung, Regelungen zu Homeoffice und Testpflichten durch Arbeitgebende und Ähnliches.

Ich teile allerdings auch Ihre Haltung, dass wir es gerade in Grenzregionen in vielen Fällen, wie dem Ihren, nicht mit touristischen Grenzübertritten zu tun haben - wohingegen in anderen Bereichen Mobilität sicher auch reduziert werden kann. Als Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg mit engen Verbindungen nach Frankreich weiß ich, wie essentiell die dieser Grenzverkehr ist. Hier leben Menschen täglich den europäischen Gedanken, grenzüberschreitende Partnerschaften, Lebens- und Arbeitskontexte. Ich bin daher davon überzeugt, das wir gerade für diese Situationen praktikablere Lösungen benötigen als Grenzen über Wochen zu schließen.

Dies habe ich auch überparteilich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, der ich neben meiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion angehöre, so auch in einer gemeinsamen Stellungnahme deutlich gemacht. Unsere Erklärung, in der wir einen 5-Punkte-Plan skizzieren, können Sie zum Beispiel hier nachlesen: https://vdfg.de/gemeinsame-corona-strategie-in-der-grenzregion-gefordert/. Dieser umfasst kurzgefasst:

1. die Einrichtung gemeinsamer Testzentren in der Grenzregion und gegenseitige Anerkennung von Tests;
2. keine Schließung von Grenzübergängen, sondern Kontrollen im rückwärtigen Raum;
3. die enge Abstimmung und Kommunikaiton der pandemiebedingten Einreisebeschränkungen;
4. die unmittelbare Kommunikation und Vergleichbarkeit von Daten von Inzidenzen und Testungen;
5. die grenzüberschreitende Kontaktnachverfolgung durch Verknüpfung der nationalen Corona-Warn-Apps und den Einsatz zweisprachiger Personen in den Gesundheitsämtern.

Ich persönlich stehe daher positiv der Entscheidung in Baden-Württemberg gegenüber, die dortige Grenze zur Elsass-Region nicht zu schließen. Aus meiner Sicht benötigt es eine grenzüberschreitende gemeinsame Corona-Strategie statt harte Grenzschließungen - auch für andere Grenzen Deutschlands zu unseren europäischen Nachbarn.

Hier sehe ich die jeweiligen Bundesländer, in Ihrem Fall der Freistaat Bayern, sowie das Bundesinnenministerium in der Pflicht, in Koordination mit den Regionen auf der anderen Seite der Grenzen, entsprechende Schritte zu unternehmen, sodass die Grenzschließungen im Februar und März nicht in dieser Weise wiederholt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Schmid