Wie steht Ihre Fraktion dazu, dass der pro-westliche ehemalige Präsident Georgiens Micheil Saakaschwili in einem äußerst kritischen Gesundheitszustand inhaftiert ist?
Sehr geehrter Herr Schmid,
der ehemalige georgische Staatspräsident Mikheil Saakaschwili hat Georgien auf einen pro-westlichen Kurs gebracht, die Korruption bekämpft und das Land grundlegend reformiert. Zur Zeit sitzt er im Gefängnis, möglicherweise zu Unrecht und genau wegen seiner EU-freundlichen Politik. Sein Zustand scheint äußerst kritisch zu sein und möglicherweise wird er gefoltert. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" scheint das Land immer offensichtlicher genau in die entgegengesetzte Richtung zu steuern, nämlich in Richtung Putins Russland (siehe dazu der kürzliche Versuch die pro-westliche Präsidentin aus dem Amt zu entheben). Müsste Deutschland sich nicht für Saakaschwili einsetzen und Druck ausüben, damit er zumindest fair behandelt wird und seine Menschenrechte geachtet werden? Wie steht Ihre Fraktion dazu und ist dies ein Thema, mit dem Sie sich beschäftigen?
Mit freundlichen Grüßen
F. G.
Quelle Zeit Online: https://bit.ly/3rUkm4Z
Sehr geehrter Fred G.
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23.10.2023 bezüglich des ehemaligen georgischen Staatspräsidenten Micheil Saakaschwili.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Sache. Diese spricht das Thema wiederholt gegenüber georgischen Offiziellen an und fordert in Kooperation mit der Botschaft vor Ort eine angemessene medizinische Behandlung sowie den Zugang von unabhängigem medizinischem Personal, wie z.B. die Untersuchungen durch das polnische Ärzteteam im Juli 2023. Wir beobachten die Situation weiterhin genau.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Schmid
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