Wie kam's aus Ihrer Sicht zu dem breiten Unverständnis, dem die Bundesregierung u.a., aber nicht nur in Dänemark, Skandinavien, Polen, baltischen Staaten in der Frage der Ukraine begegnet?
Dänemark ist auf Platz 1 weltweit in relativen, u. knapp hinter BRD auf Pl. 4 in absoluten Zahlen bei Ukraine-Miitärhilfen. Enttäuscht über Deutschland orientiert sich auch Polen mit dem skandinavisch-baltischen Länderblock um: https://tinyurl.com/y7sctdhk
Wie kam es aus Ihrer Sicht zu dem breiten Unverständnis, dem mit dem SPD-Genossen Stegner die Bundesregierung bei seinem Besuch im soz.-dem.-liberal regierten Dänemark im September in der Frage der Ukraine begegnet seien? https://tinyurl.com/32uu4my7
"Der außenpolitische Experte der Kopenhagener Tageszeitung „Politiken“, Michael Jarlner, könnte sich aber möglicherweise beim Interview mit Ralf Stegner im „Hotel Admiral“ etwas beim Kaffee verschluckt haben, als Stegner ihm die Schlagzeile für seine Überschrift lieferte: „Die Ukraine wird Putin nicht besiegen.“... „Ein Satz, der wohl vielen in Dänemark und den Unterstützerinnen und Unterstützern der Ukraine die Haare zu Berge stehen lässt.“" https://tinyurl.com/w88cvz8k
Sehr geehrter Herr H.,
Wir begrüßen jeden Vorstoß einzelner oder mehrerer Verbündeter, um die Ukraine zu unterstützen oder unsere Allianz resilienter und verteidigungsfähiger zu machen. Dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Initiative der Nordic-Baltic 8. Im stärkeren Engagement Polens in Nordeuropa sehen wir aber keinesfalls eine Abkehr von Deutschland, wie sie es andeuten.
Ganz im Gegenteil: Am 25.11.2024 empfing Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien in Berlin. Am 28.11.2024 verkündete Deutschland erneut Patriot-Flugabwehrsysteme nach Polen zu verlegen. Eine Entscheidung, die von Warschau begrüßt wurde. Das sind Zeichen für die wachsende Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen sowie des Weimarer Dreiecks. Diese gilt es weiter zu intensivieren.
Bezüglich der Frage zu meinem Kollegen Stegner bitte ich Sie, sich direkt an ihn zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
Weitere Fragen an Nils Schmid
Umso unverständlicher ist es, dass sich CDU/CSU, FDP und AfD strikt gegen ein solches Tempolimit stellen.
Die dortige Bevölkerung wird bis auf den heutigen Tag beschossen und drangsaliert, verletzt und getötet.
Die von Ihnen angedeutete Sorge eines versteckten Irredentismus sehe ich nicht. Das wäre ein klarer Verstoß gegen unsere europäische Wertegemeinschaft, damit würde sich Ungarn nicht nur gegen die Verfassung der Europäischen Union stellen, sondern auch gegen die Charta der Vereinten Nationen.
Als SPD-Fraktion fordern wir, dass im Rahmen der nationalen Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie III eine stärkere vor Ort Kontrolle von Projekten und Produktionsanlagen vorgegeben werden muss, innerhalb der EU, aber vor allem auch außerhalb der EU