Wie bewerten Sie die Abschaffung des Expertenkreises Politischer Islamismus durch Nancy Faeser im Jahr 2022.

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte! Der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ (EPI) wurde 2021 eingesetzt und war von vorneherein auf ein Jahr angelegt. Somit erfolgte die Auflösung planmäßig und war nicht etwa eine „Abschaffung“. Trotz der Fokussierung durch die Befristung waren die Ergebnisse des Arbeitsberichtes eher dürftig. Auch zahlreiche Experten hatten deshalb vorgeschlagen andere Formate zu suchen.

Auf Grund seines Selbstverständnisses als rein wissenschaftliches Beratungsgremium hat der EPI weder praxisrelevante, über den Status Quo hinausgehende Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Vertretern des politischen Islamismus formuliert, noch sich mit Präventions- und Deradikalisierungsprojekten befasst. Gelungen ist mit dem Expertenkreis aber immerhin eine Vernetzung von namhaften Fachleuten, auch international. Deren Sachverstand wird auch weiterhin anlassbezogen vom Bundesinnenministerium und den parlamentarischen Gremien einbezogen.

Die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus ist aber ohnehin eine Daueraufgabe, die unabhängig von der Arbeit des EPI wahrgenommen wurde und wird. Der Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden haben das Thema permanent auf dem Schirm, wie Sie in den jährlichen Verfassungsschutzberichten nachlesen können. Entscheidend ist, dass wir in der Frage des Islamismus nicht vor Erkenntnis-, sondern eher vor Umsetzungsproblemen stehen. Hier hat die Bundesregierung unter Federführung von Nancy Faeser in den letzten Jahren bereits Vieles auf den Weg gebracht. 

Mit den Maßnahmen des Sicherheitspaketes nach dem Terrorangriff von Solingen geht die Bundesregierung hier nun noch einmal einen großen Schritt weiter. Konkret ist vorgesehen, eine Task Force Islamismusprävention aus hochrangigen Wissenschaftlern sowie erfahrenen Praktikern einzusetzen, die regelmäßig und themenbezogen die Bundesregierung sowohl bezüglich aktueller als auch langfristiger Herausforderungen im Bereich Islamismus berät, insbesondere zu der Frage, welche konkreten operativen Schlussfolgerungen sich aus den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen ergeben. Weitere Maßnahmen bezüglich gewaltbereitem Islamismus und einer verschärften Vorgehensweise dagegen sind ebenfalls vorgesehen.

Dieses konsequente Handeln ist sicher zielführender als die Wiedereinsetzung von Expertenkreisen, die sich zumindest in der Vergangenheit und in der gegebenen Form nicht bewährt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Schmid