Warum ist ihre Position bei der Abschaffung der Hartz IV Sanktionen neutral, obwohl ihre Begründung etwas anders aussagt?

Sehr geehrter Herr S.,

mit Blick auf die Grundsicherung bzw. das zu schaffende Bürgergeld wollen wir ein deutlich verändertes Sanktionsrecht. Dabei wollen wir Sanktionen nicht generell abschaffen, denn wenn Vereinbarungen ohne triftigen Grund nicht eingehalten werden, muss das auch sanktionierbar sein. Sanktionen müssen jedoch zurückgenommen werden können und dürfen nicht zu Obdachlosigkeit führen, d.h. wir wollen z.B. keine Sanktionen mehr mit Blick auf die Unterkunftskosten.

Meiner Ansicht nach überhaupt nicht gerechtfertigt ist außerdem das verschärfte Sanktionsrecht für Jugendliche. Die Möglichkeit der Komplettsanktionen für diese Gruppe wollen wir abschaffen, denn gerade junge Menschen brauchen Perspektiven, Unterstützung und Motivation. Die Änderungen im Sanktionsrecht sind aber nur ein Teil des Kulturwandels, der unserer Ansicht dringend notwendig ist. Menschen, die arbeitslos sind und Hilfe benötigen, müssen eine individuelle und ganzheitliche Unterstützung erhalten. Dazu gehört z.B. auch, dass wir einen niedrigschwelligen Zugang gewährleisten und aufsuchende Hilfe etablieren.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Schmid