War nach dem Durchführungsbeschluss d. EU-Rats zur Massenszustromrichtlinie ein neues SGB samt einer Behörde für ukr. Vertriebene im Gespräch, wenn Sie Bürgergeld etc. als "Ukrainehilfen" verrechnet?
Da ukr. Vertriebene i. d. R. keine Asylbewerber/innen sind, daher entgegen wiederkehrenden Einwürfen & Zahlenkonstrukten aus Ihrer Partei keine Asylbewerberregeln und -leistungen von Anfang an in Frage kamen, stelle ich die Frage, ob ein neues SGB samt einer Behörde für ukr. Vertriebene im Gespräch war/ist?
Im Art. 12 der Massenzustromsrichtlinie aus 2001 (aktiviert durch Durchführungsbeschluss des EU-Rats am 4.3.22 infolge des Großinvasionsangriffs gegen die Ukraine) ist u. a. geregelt: "Es sind die in den Mitgliedstaaten geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften betreffend das Arbeitsentgelt, den Zugang zu Systemen der sozialen Sicherheit im Rahmen der abhängigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit sowie sonstige Beschäftigungsbedingungen anwendbar." Im Art. 13 heißt es u. a.: "Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, angemessen untergebracht werden oder gegebenenfalls Mittel für eine Unterkunft erhalten." https://tinyurl.com/32tpdsa9
Weitere Fragen an Nils Schmid
Ich halte es für vollkommen gerechtfertigt, den außergewöhnlichen Beitrag, den Deutschland leistet, auch entsprechend zu benennen.
In einer Gesamtbetrachtung ist auch der deutsche Anteil an Unterstützungsleistungen der EU sowie Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge zu berücksichtigen.
Der Aggressor in diesem Krieg ist Russland.
Ich finde es etwas pietätlos über Gegenleistungen seitens der Ukraine zu reden, wenn dort tagtäglich Menschen, und sehr oft Zivilistinnen, Frauen und Kinder, Opfer von russischen Raketen werden. Die Ukraine verteidigt nicht nur seine, sondern auch Europas Freiheit.