Wann rechnen Sie nach Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen mit Freigabe der Gelder aus dem russ. Zentralbankguthaben und wie sehen Sie die Blockade durch die Regierung des "Friedenskanzlers"?
Die Bundesregierung arbeite derzeit nach Zahlungsstopp der Ukraine-Hilfe aus dem Bundeshaushalt durch die SPD-geführte Regierung des "Friedenskanzlers" aus der Partei mit "fehlernder außenpolitischer Kompetenz" (nach Diktum des Ostmitteleuropahistorikers Prof. Schulze-Wessel) "im Kreis der G7-Staaten und der EU insbesondere daran, der Ukraine kurzfristig ein Finanzierungsinstrument in Höhe von 50 Milliarden Dollar zu eröffnen", heißt es laut FAS, das Geld künftig aus russischem Zentralbankguthaben kommen solle, das bei Kriegsbeginn von westlichen Staaten beschlagnahmt worden ist. Dem Bericht zufolge könne jedoch kein Ministerium einschätzen, ob und wann diese Gelder tatsächlich freigegeben werden. https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Berlin-stellt-kein-neues-Geld-fuer-Ukraine-Hilfen-bereit-article25164772.htmlWann rechnen Sie mit Planbarkeit hinsichtlich der Freigabe der Gelder und wie sehen Sie die Blockade der Ukraine-Hilfen durch die Regierung des "Friedenskanzlers"?
Lieber Herr H.,
Es gibt keinen Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, finanziell, wirtschaftlich und auch militärisch. Wir werden die Unterstützung so lange fortsetzen, wie dies notwendig ist. Berichterstattungen, die nahelegen, die Unterstützung sei gefährdet, sind unzutreffend.
So werden Kiew bis Ende 2024 zum Beispiel zwei weitere IRIS T SLM sowie zwei IRIS T SLS Luftverteidigungssysteme, zehn weitere Gepard Flugabwehr-Panzer, 16 weitere Panzerhaubitzen (PzH2000, Zuzana und RCH 155) geliefert. Hinzu kommen Kampfdrohnen, mehrere tausend Schuss Artillerie- und Panzermunition und 30 weitere Kampfpanzer Leopard 1.
Dies setzt sich ab 2025 fort – mit mehr als 20 weiteren Panzerhaubitzen (RCH 155, Zuzana), 20 Schützenpanzern Marder, 37 Kampfpanzern Leopard 1, fünf Gepard- Flakpanzer, drei weiteren IRIS T SLM, drei weiteren IRIS T SLS sowie zwei Skynex Flugabwehrsystemen. Dazu kommen mehrere zehntausend Schuss Artillerie- und Panzermunition. Gleichzeitig wird in diesem und wie im nächsten Jahr die Ausbildung von zehntausenden ukrainischen Soldaten in Deutschland fortgesetzt.
Der am 17. Juli 2024 vom Kabinett beschlossene Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 macht klar: Deutschland wird auch im kommenden Jahr der größte Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben. Für die Ertüchtigungsinitiative sind vier Milliarden Euro vorgesehen, damit können die genannten Lieferungen in vollen Umfang sichergestellt werden. So erhält die Ukraine konstante und vorhersehbare Unterstützung.
Darüber hinaus war es der Bundesregierung und anderen Staaten sehr wichtig, über den nationalen Beitrag hinaus die militärische Unterstützung für Kiew berechenbar und verlässlich zu gestalten und sie auf möglichst viele Schultern zu stützen. Mit der beim G7-Gipfel im Juni in Apulien beschlossenen zusätzlichen Finanzhilfe in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar für die Ukraine ist dies gelungen. Dieser Großkredit baut auf der Nutzung der sogenannten windfall profits aus eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank auf.
An der Ausarbeitung der genauen Modalitäten des Kreditinstruments wird aktuell in der Europäischen Union sowie im Kreise der G7 intensiv gearbeitet. Vor Ende 2024 soll der Kredit zur Verfügung stehen. Damit wird die Ukraine dann u. a. die benötigten Waffen selbst einkaufen können.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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