Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider ist eine Frage unbeantwortet geblieben: Wieviel Geld ist in den letzten 10 Jahren an die Ukraine geflossen? Eine Zusatzfrage: wieviel Geld für Ukrainer hier?
Weshalb gefährden Sie mit Ihrer Stimme als Volksvertreter den Frieden, den wir bisher mit Russland hatten, durch Waffenlieferungen und durch Ausbildung der Ukrainer an den NATO-Waffensystemen? Ihre Antwort auf meine letzte Frage bestand leider nur aus allseits bekannten Statements. Daher nochmals: weshalb sehen Sie die ukrainische Politik so unkritisch? Können Sie nicht erkennen, dass die Ukraine mit der USA und den NATO-Staaten diesen Krieg regelrecht provoziert hat? Was hat dagegen gesprochen, die Ukraine als neutralen Staat (ähnlich der Schweiz) als Pufferstaat zwischen NATO und Russland zu belassen? Russland hat Deutschland noch nie angegriffen, allerdings Deutschland Russland in 2 Weltkriegen - für unseren Gas- und Ölbedarf hatten wir mit Russland einen zuverlässigen Lieferanten, den Sie mit Ihrer Stimme für Sanktionen und Waffenlieferungen geradezu zum Gasabdrehen auffordern. Glauben Sie wirklich, dass die Mehrheit der Wähler das befürwortet?
Sehr geehrte Frau P.,
danke für Ihre erneute Frage, die ich gerne nützen möchte, um noch einmal das Offensichtliche festzuhalten: Der Friede in Europa wurde am 24. Februar von Wladimir Putin durch seinen barbarischen Angriff auf das freie, souveräne Nachbarland Ukraine gebrochen. Er hat damit einen elementaren Grundsatz des Völkerrechts gebrochen, nämlich dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden. Ich empfehle Ihnen dazu die bemerkenswerte, rund 15-minütige Rede von Bundeskanzler Scholz vor der UNO-Generalversammlung am 20. September 2022 anzuhören:
https://www.youtube.com/watch?v=QI34xK8rC5Y
Es ist internationaler Konsens – und auch Teil der UN-Charta – dass sich ein Staat selbst verteidigen darf, wenn er angegriffen wird. Ebenso, dass jeder Staat den angegriffenen Staat unterstützen kann und darf, ohne dabei selbst Konfliktpartei werden zu müssen. Nach Auffassung der Bundesregierung wird Deutschland auch durch die Einweisung oder Ausbildung an Waffensystemen keineswegs zur Kriegspartei. Richtigerweise prüft die Bundesregierung und insbesondere das Kanzleramt jedoch jeden Schritt hierbei und stimmt sich mit den internationalen Partnern ab. Das begrüße ich ausdrücklich.
Ihre Behauptung, der Krieg sei von den USA oder anderen NATO-Staaten „regelrecht provoziert“ worden, entbehrt jeder Grundlage. Offenbar war die pure Existenz der Ukraine – und insbesondere ihre wachsenden Erfolge im Bereich Demokratisierung und ökonomische Entwicklung – eine Provokation für Putin. Für seinen Angriffskrieg gibt es keine Rechtfertigung.
Über die Zugehörigkeit zu einem politischen oder Militärbündnis – oder auch über die Nicht-Zugehörigkeit zu einem solchen (Blockfreiheit oder Neutralität) – entscheidet jeder Staat souverän. Dieses Recht steht auch der Ukraine zu. Das ist eine fundamentale Regel des Völkerrechts, festgelegt in der KSZE-Schlussakte von Helsinki (1975), die auch von der (damaligen) UdSSR unterzeichnet wurde. Die Souveränität der Ukraine wurde nochmals von der Russischen Föderation im Memorandum von Budapest (1994) ausdrücklich bekräftigt. Im Übrigen war die Ukraine zum Zeitpunkt der Krim-Annexion durch Russland (2014) erklärtermaßen ein neutraler Staat.
Deutschland hat die Beziehungen zu Russland auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur u.v.a. nach der Wende 1990 in der Tat intensiviert, gerade auch in der Absicht, damit einen Beitrag zur Stärkung der europäischen Friedensordnung unter Einbeziehung der Russischen Föderation zu leisten. Leider müssen wir heute feststellen, dass dies gescheitert ist. Mehr noch, Russland begreift auch die Frage der Energiepolitik als Teil seiner aggressiven Außenpolitik. Schon vor dem Überfall auf die Ukraine hat Russland versucht, durch die Drosselung der Gaslieferungen Deutschland politisch zu erpressen. Auch versteht Putin die Energiepolitik als Mittel seiner hybriden Kriegsführung, indem er versucht, die europäischen Gesellschaften durch die Manipulation der Energiepreise zu spalten. Russland war schon vor Kriegsausbruch kein zuverlässiger Lieferant von Gas mehr, wie die niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher im letzten Herbst und Winter belegen. Deutschland hat seine vertraglichen Verpflichtungen demgegenüber bis zuletzt erfüllt. Im Übrigen sind die Sanktionen die Folge der russischen Aggression – man sollte Ursache und Wirkung hier nicht verwechseln.
Zu Ihrer Frage zur Unterstützung der Ukraine will ich Sie gerne auf folgende Websites der Bundesregierung verweisen: Es gibt eine Übersichtsseite der Regierung: Was tun wir für die Ukraine? https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/was-tun-wir-fuer-die-ukraine. Hier finden Sie unter anderem mehr Informationen über die Unterstützung der Europäischen Union (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/was-tut-die-eu-fuer-ukraine-2016876) und mehr Informationen über die aktuellen militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514). Außerdem könnte Sie noch ein Artikel der Bundesregierung vom 22. Februar 2022 interessieren, in dem es um die deutsche Unterstützung der Ukraine seit 2014 geht: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/unterstuetzung-ukraine-2003926
Länder und Kommunen erhalten 2022 vom Bund insgesamt zwei Milliarden Euro für ihre Mehraufwendungen für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine.
Unabhängig von dem unsäglichen Leid, das Russland in der Ukraine anrichtet, hat der Krieg auch negative Auswirkungen auf den Rest der Welt. In ärmeren Regionen drohen Hungersnöte durch ausbleibende Lebensmittellieferungen und gestiegene Preise. Auch bei uns leiden die Menschen unter den gestiegenen Preisen, insbesondere für Energie. Wir haben deshalb als Ampel-Koalition mittlerweile das dritte Entlastungspaket - in Summe 95 Mrd. Euro - für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung angekündigt, mit einem Abwehrschirm im Volumen von 200 Milliarden Euro die hohen Energiepreise zu drücken, um Bürger und Unternehmen zu unterstützen. Der Schlüssel, um das Übel an der Wurzel zu packen, liegt allerdings im Moskauer Kreml. In der Tat bin ich überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland das genauso sieht und mit den Geflohenen hofft, dass baldmöglichst Frieden einkehrt.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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