Sehr geehrter Herr Schmid, die SPD ist für eine „Offensive für den Rechtsstaat“ & Anhängerin des Völkerrechts. Bei Russlands illegaler Besatzung zeigt die BRg dies durch Sanktionen. Und bei Israel?

Lieber Talo M.,

Es gibt keine Parallelen zwischen dem russischen Angriffskrieg auf die

Ukraine und der israelischen Besatzung. 

Die Bundesregierung hat die israelische Siedlungspolitik in den besetzten

Gebieten konsequent als völkerrechtswidrig verurteilt und deren Beendigung

gefordert. Die israelische Siedlungspolitik ist eine Hürde für eine

dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten. Dies haben auch die G7

Außenminister vor kurzem noch einmal betont. 

Die Bundesregierung hat auch die zunehmende Gewalt radikaler Siedler im

Westjordanland konsequent verurteilt. Sie gefährdet die Stabilität des

Westjordanlands. Auf EU-Ebene wurden daher bereits Sanktionen gegen radikale

Siedler und Siedlerorganisationen erlassen. Wir erwarten, dass Israel seine

Siedlungsaktivitäten beendet und gegen die Rechtsverletzungen

extremistischer Siedler vorgeht.

Wir sehen die Rechtsauffassung der Bundesregierung daher in einer Reihe von

Punkten durch den IGH bestätigt. Darüber hinaus bietet der IGH mit seinem

Gutachten zu den besetzten palästinensischen Gebieten wichtige Orientierung

zu grundlegenden Fragen des Nahostkonflikts und möglichen Wegen zu seiner

Lösung.

Das Gericht richtet auch einen Appell an die VN-Generalversammlung und den

Sicherheitsrat, sodass sie über die Modalitäten befinden, wie eine Lösung

herbeigeführt werden kann, den unrechtmäßigen Besatzungszustand so schnell

wie möglich zu beenden. Es ist daher zu hoffen, dass das Gutachten den

dringend benötigten Impuls für die Herbeiführung des Endes der Besatzung und

eine verhandelte Zweistaatenlösung gibt, für die sich Deutschland seit

Langem auch gegenüber Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde

einsetzt.

Mit freundlichem Gruß

Ihr 

Nils Schmid