Können Sie garantieren, dass ich auch im Falle einer GroKo einen Mindestlohn von 15€ bekommen werde?
Sehr geehrter Herr D.,
falls es in der kommenden Wahlperiode eine Koalition aus SPD und Union gibt, sind 15 Euro Mindestlohn eines der Hauptanliegen der SPD.
Dafür sind übrigens schon die Weichen gestellt: Die Mindestlohnkommission, also die unabhängige Kommission der Tarifpartner, die jährlich über die Anpassung entscheidet, hat sich die entsprechende EU-Richtlinie zueigen gemacht. Nach dieser Richtlinie soll der Mindestlohn 60 Prozent des Medianlohns betragen.
Würde die Richtlinie so umgesetzt, würde der Mindestlohn in Deutschland von derzeit 12,82 Euro innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre auf dann etwa 15 Euro steigen.
Bei möglichen Koalitionsverhandlungen gehörte dies zu unseren wichtigsten Forderungen im Bereich Arbeitsmarktpolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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Ich finde es etwas pietätlos über Gegenleistungen seitens der Ukraine zu reden, wenn dort tagtäglich Menschen, und sehr oft Zivilistinnen, Frauen und Kinder, Opfer von russischen Raketen werden. Die Ukraine verteidigt nicht nur seine, sondern auch Europas Freiheit.
Ich kann den Vorwurf der Lüge leider nicht ganz nachvollziehen, da sie in ihrer Anfrage nicht sagen, um welche Aussage des Bundeskanzlers es sich konkret handelt. Hingegen hat der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Schweden im Mai 2024 sogar das Problem des Personalmangels bei der Bundeswehr anerkannt.
Anders als einigen in der Union ging es dem Kanzler und der SPD nicht um härtere, restriktivere Gesetze, sondern um die schnellere Umsetzung geltenden Rechts und um den schnelleren Vollzug bereits ergangener Urteile. Das ist ein großer Unterschied.
Umso unverständlicher ist es, dass sich CDU/CSU, FDP und AfD strikt gegen ein solches Tempolimit stellen.