Können Sie es verantworten, dass Deutschland mit einem Kriegsverbrecher kollaboriert und keine sofortigen Konsequenzen zieht? Gräueltaten ohne Reaktion? Vertrauensverlust ist langfristig teurer.

Sehr geehrter Herr Dr. S.,

danke für Ihre Nachricht, auf die ich Ihnen gerne antworte. Ich will klar sagen, dass die Bilder und Berichte, die uns täglich aus der Ukraine erreichen, das Leid und die Not der Menschen im Land und der vielen Geflüchteten, die in den Nachbarländern und auch bei uns in Deutschland Schutz vor dem Krieg suchen, für mich kaum zu ertragen sind. Das russische Militär geht mit enormer Brutalität und Grausamkeit gegen die Zivilbevölkerung vor, wie die aktuellen Nachrichten über die schrecklichen Gräueltaten in Butscha und Kramatorsk zeigen. Putin ist für diesen brutalen Angriffskrieg verantwortlich und damit auch für die dadurch verursachte humanitäre Katastrophe und das unermessliche menschliche Leid. Und er hat mit seinem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine die Grundfesten unserer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung zertrümmert. Ich kann deshalb gut nachvollziehen, wenn aktuell Forderungen vorgebracht werden, dass wir mehr tun müssen – und Sie dabei speziell auf die Themen Waffenlieferungen und Energieimporte blicken.

Ich rate dazu, dass wir auch in dieser schwierigen Ausnahmesituation einen kühlen Kopf bewahren sollten. Wir müssen rational abwägen, mit welchen Sanktionen wir auf der einen Seite größtmöglichen Druck auf die Entscheidungsträger in Russland ausüben können, damit diese schnellstmöglich ihren Kurs ändern. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass wir die Durchhaltefähigkeit der Sanktionen, die wir beschließen, auch wirklich gewährleisten können. Denn Sanktionen sind dann effektiv, wenn sie vollständig umgesetzt und gegebenenfalls auch langfristig aufrechterhalten werden können. Was ich für unrealistisch halte, ist ein vollständiges Energieembargo, das wir von einem Tag auf den anderen einrichten. Wichtig ist, dass wir mit unseren harten Sanktionen der Wirtschaft in Russland bereits massive Schäden zugefügt haben und dass wir diese nun erneut nachschärfen und erweitern. Ich unterstütze deshalb das gerade von der EU gebilligte fünfte Sanktionspaket, das auch ein Kohleembargo miteinschließen wird. Für mich ist auch vollkommen klar, dass es dringend notwendig ist, dass wir unsere Öl- und Gas-Importe aus Russland so schnell wie möglich abbauen.

Neben unseren diplomatischen Bemühungen, wie die Telefonate zwischen Olaf Scholz und Wladimir Putin, bei denen sich der Bundeskanzler eng mit den Präsidenten von Frankreich und der Ukraine abstimmt, und unseren harten Sanktionen bleibt es wichtig, dass wir auch unsere bereits umfassenden Waffenlieferungen weiter ausbauen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nils Schmid, MdB