Die Ukraine greift russische Ziele an, die einen nuklearen Vergeltungsschlag Russlands auslösen könnten. Wie lange unterstützen Sie noch diese Politik, die unser Land auf höchste gefährden kann.

Sehr geehrter Thomas H,,

Russland hat völkerrechtswidrig einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen und führt diesen mit größter Brutalität - auch gegen zivile Einrichtungen. Die Ukraine hat das Recht, sich gegen den Aggressor zu verteidigen - sowohl moralisch, als auch nach der Charta der Vereinten Nationen. Ebenfalls im Völkerrecht klar geregelt ist, dass andere Staaten dem angegriffenen Staat helfen dürfen (auch mit Waffenlieferungen), ohne selbst Kriegspartei zu werden; das macht Deutschland gemeinsam mit vielen anderen Partnern auf der Welt. Und schließlich ist im Völkerrecht geregelt, dass ein angegriffener Staat zur Selbstverteidigung auch (militärische) Ziele auf dem Gebiet des Angreifers attackieren darf. Bei dem von Ihnen genannten Fall handelt es sich ganz eindeutig um ein militärisches Ziel.

Dass Russland versucht, die Ukraine (oder den Westen) als Angreifer darzustellen, ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr, die genauso zur hybriden Kriegsführung Russlands gehört wie die Drohung mit Nuklearschlägen. Damit soll gezielt die Bevölkerung in den unterstützenden Ländern verunsichert werden. Darauf sollten wir nicht hereinfallen. Es wäre eine viel größere Gefahr für die europäische Ordnung und auch für Deutschland, wenn der Eroberungskrieg Russlands erfolgreich wäre. Die Bundesregierung hält deshalb an ihrer Unterstützung der Ukraine fest, geht unter der Führung von Kanzler Olaf Scholz aber gleichwohl besonnen und abgestimmt mit den internationalen Partnern vor.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Schmid