Die Dienstwagenflotte der Bundesregierung hat großen Aufholbedarf bei CO2-Emissionen. Warum fordern Sie nur 10% mehr emissionsfreie Fahrzeuge für den öffentlichen Dienst?

Sehr geehrter Herr Schrade,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Themenkomplex Energie und Mobilität. Da Sie mehrere sehr unterschiedliche Punkte ansprechen, erlaube ich mir Ihnen in kurzen Abschnitten zu antworten:

Zum Thema Dienstflotte: In der Tat müssen wir feststellen, dass die Fuhrparks der Bundesregierung, aber auch vieler nachgeordneter Behörden in vielen Fällen sich nicht mit den EU-Flottengrenzwerten messen können, die für neue Fahrzeuge gelten, die auf den Markt und in den Verkehr gebracht werden. Dass die bereits 2011 durch die Bundesregierung im "Regierungsprogramm Elektromobilität" gesetzte Quote von 10% emissionsfreier Fahrzeuge nicht gut gealtert ist, dem müssen wir uns kritisch stellen. Ich stimme Ihnen daher zu, dass großer Aufholbedarf besteht und es gibt auch bereits Beispiele wie es besser gehen kann. So hat es unsere SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit einem E-Fahrzeug in ihrem Ministerium vorgemacht. In vielen Fällen stehen Fahrzeuge noch im Dienst, weil die Regierung natürlich auch eine Verantwortung im effizienten und maßvollen Umgang mit Steuergeldern hat, Fahrzeuge also nicht nach kürzester Zeit unter hohen Kosten wieder abgestoßen werden können. Für neue Fahrzeuge und auch für die Ausstattung dieser, sollte aber Konsens herrschen, dass wir hier drastische Fortschritte machen müssen.

Zum Thema der Energiewende: Der genannte Fall des Herrn Ziegler ist mir im Detail nicht bekannt, jedoch ging aus der Presse hervor, dass er für den wesentlichen Teil seiner Tätigkeit mit Innovations- und Technologiepolitik im Bereich des Digitalen befasst ist und für eine Phase der Vertretung im Büro des Staatssekretärs keine direkte Entscheidungs- oder Beratungskompetenz mit entsprechenden Auswirkungen hatte. Er selbst war nie als Staatssekretär tätig. Wo wir uns sicherlich einig sind, ist, dass wir sowohl auf der Politik- wie auch auf der Verwaltungsseite ein Monopol der besten und rationalen Lösungen benötigen, die uns dabei helfen einen ökologisch nachhaltigen, ökonomisch vertretbaren und sozial gerechten Pfad für die Bekämpfung des Klimawandels einzuschlagen. Die Zeit der fossilen Energieträger muss vorbei sein und wir sind in der Verantwortung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger unser Land emissionsneutral zu machen. Solche Akteure, die dabei nicht das Gemeinwohl und den Erhalt einer gesunden Umwelt für Mensch und Tier im Blick haben, müssen wir dabei konsequent entgegentreten.  Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich als starke Befürworterin beim Thema Windkraft. Es stehen enorme Potentiale offen und  Hier konnten mit unserem Koalitionspartner der CDU/CSU im letzten Jahr leider nur einige Fortschritte erreichen, so können die Bundesländer etwa beim Thema der Bebauungsabstände nun selbstständig tätig, um die bestehende Blockade zu umgehen.

Zum Thema Mobilitätswende: Hierzu will ich unterstreichen, dass selbstverständlich ohne eine umfassende Mobilitätswende keine erfolgreiche Energiewende geschafft werden kann und umgekehrt. Die Zukunft gehört den elektrischen Antrieben. Wir müssen dafür die die Elektrifizierung des Verkehrs voranbringen, damit im Jahr 2030 mindestens 15 Millionen PKW in Deutschland voll elektrisch fahren. Mit dem Klimaschutzprogramm fördern wir jetzt schon stärker den Umstieg auf Elektrofahrzeuge. Wer sich ein E-Auto unter 40.000 Euro kauft, bekommt eine höhere Kaufprämie. Davon profitieren auch diejenigen, die sich keine teuren Autos leisten können. Und natürlich brauchen wir zügig mehr Ladepunkte. Für private Ladestationen haben wir bereits ein Förderprogramm mit 500 Mio. Euro aufgelegt. Da das Geld wegen der starken Nachfrage schon aufgebraucht ist, hat Olaf Scholz als SPD-Bundesfinanzminister die Mittel um weitere 300 Millionen Euro aufgestockt. In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt im Juni hatte es zudem das Angebot an das Verkehrsministerium gegeben, mehr Geld für Lademöglichkeiten zu bekommen, damals hatte das Haus von CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer abgelehnt. Aber Hauptsache, wir kommen jetzt voran. Wichtig ist auch der Ausbau öffentlicher Ladesäulen. Hier haben wir schon die gesetzliche Grundlage für ein flächendeckendes Netz an Schnellladesäulen geschaffen - ab einer bestimmten Anzahl von Stellplätzen werden Ladesäulen verpflichtend. Denn  auch die Privatwirtschaft muss in den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur investieren. Beim Ausbau müssen wir schneller werden, denn das Ziel ist eine Million Ladepunkte bis 2030! Die Entwicklung, Produktion und Nutzbarmachung von erfolgreichen Alternativen beim Individualverkehr geht dabei einher mit einer attraktiven Gestaltung dieser geschilderten Infrastruktur und auch des Öffentlichen Personennahverkehrs. Nur so werden wir in der Fläche und bei möglichst vielen nach und nach zu einem Wandel gelangen.

Mit freundlichen Grüßen

 Ihr

 Nils Schmid