Frage an Nils Schmid von Stefan K. bezüglich Menschenrechte
Der Richter Jens Gnisa, ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, warnt ausdrücklich vor dem neuen Infektionsschutzgesetz. Das Gesetzt habe "mit seinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun".
Siehe hier für seine Kritikpunkte: https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817
Falls Sie planen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen: was ist Ihre Meinung zu den Krititkpunkten von Richter Jens Gnisa?
Sehr geehrter Herr K.,
nach den schmerzhaften, einer Ausnahmesituation geschuldeten Einschränkungen der Grundrechte, konnten diese in den vergangenen Monaten Schritt für Schritt wieder zur Entfaltung kommen. Darüber bin ich als Parlamentarier ausgesprochen froh, da auch ich die Einschränkungen mit all ihren Auswirkungen, sei es auf Kinder und Jugendliche, sei es auf Wirtschaft und Handelbeziehungen als ausgesprochen bedrückend empfunden habe.
Dass uns nun, u.a. mit der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Rückkehr zur – von moderaten Vorsichtsmaßnahmen begleiteten – Normalität gelingt, ist den Impfstoffen gegen COVID-19 zu verdanken.
Sie können davon ausgehen, dass wir alles tun, künftige Einschränkungen der Grundrechte zu vermeiden und zugleich den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung sicherzustellen. Auch wurden - sobald dies mit Blick auf die Anzahl der vollständigen Impfungen möglich war - mehrere Faktoren für die Bewertung der Corona-Situation hinzugezogen, als nur die Inzidenzen. Damit wurden auch Anregungen wie die von Herrn Gnisa mitaufgenommen. Ich hoffe sehr, dass diejenigen, die hinsichtlich der Impfung und möglicher Nebenwirkungen unsicher sind, das Gespräch mit ihrem Arzt/ihrer Ärztin suchen und sich ausführlich beraten lassen. Denn letztlich geht es um die Gesundheit einer/eines jeden Einzelnen und seiner bzw. ihrer Familie.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid