Frage an Nils Schmid von Karl-Heinz B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Abstimmung über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland.

Meine Partei, die SPD, hat bereits 2007 einen Beschluss für ein Tempolimit gefasst. Leider wird diese Meinung nicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geteilt. Er hat eine aufkeimende Diskussion in den entsprechenden Fachgremien darüber Anfang des Jahres unverzüglich beendet und damit eine auch mir unverständliche rote Linie gezogen. Dabei gibt es aus meiner Sicht gute Argumente für ein allgemeines Tempolimit:

1. Sicherheit: Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass ein allgemeines Tempolimit die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten um 80 bis 140 Fälle reduzieren könnte. Fakt ist, dass 42 Prozent aller schweren Unfälle auf Autobahnen sogenannte Geschwindigkeitsunfälle sind. Die Zahl der Unfälle mit Verletzten, Schwerverletzten und Toten könnte also deutlich reduziert werden.

2. Klimaschutz: „Bis zu 2 Millionen Tonnen“ (ADAC) Kohlendioxid könnten jährlich eingespart werden - ohne nennenswerte Kosten. Gemessen am Gesamtvolumen der angestrebten Minderung im Verkehrssektor bis 2030 von ungefähr 60 Mio. Tonnen wäre dies immerhin ein konkreter Beitrag.

Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns jedoch darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies nun leider nicht der Fall. Da mir die Einhaltung des Koalitionsvertrages wichtig ist, weil nur so auch die von der SPD dort durchgesetzten Forderungen umsetzbar sind, habe ich deshalb den Antrag der Grünen abgelehnt. Übrigens: Auch den Grünen ist es nach der Bundestagswahl 2017 nicht gelungen, in das Sondierungsergebnis für die sogenannte "Jamaika-Koalition" ein Tempolimit aufzunehmen.

Sowohl meine Fraktion als auch ich persönlich werden sich aus den oben genannten Gründen weiterhin für ein allgemeines Tempolimit einsetzen. Ohne die Unionsparteien wird es allerdings in dieser Legislaturperiode keine Mehrheit für ein Tempolimit geben können, auch unabhängig von der Einhaltung der Koalitionsvereinbarung, weil auch FDP und AfD dagegen sind. Wir bedauern dies sehr.

Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid