Frage an Nils Schmid von Tim Y. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Y.,

danke für Ihre Nachricht.

Rüstungsexporte nach Saudi Arabien sehe auch ich sehr kritisch – und das nicht erst seit dem Fall Jamal Kashoggi. Saudi Arabien ist ein wichtiger Konfliktakteur im Jemen-Krieg, der zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit geführt hat. Die SPD hatte deshalb bereits im Koalitionsvertrag die so genannte „Jemen-Klausel“ durchgesetzt, nach der keine neuen Rüstungsexporte mehr an Länder genehmigt werden dürfen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die wenigen Exportgenehmigungen, die es in den letzten Monaten gab, basieren auf dem ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarten Vertrauensschutz für die betroffenen Firmen. Es ging dabei vor allem um Patrouillenboote für den Küstenschutz und das Artillerie-Ortungssystem Cobra.

Der Tod von Jamal Kashoggi ist äußerst schockierend. Ein Konsulat darf niemals zur Todeszone für die eigenen Staatsbürger werden. Der Fall ist so gravierend, dass ich dafür plädiere, auch die bereits genehmigten Rüstungsgeschäfte mit Riad auf Eis zu legen, zumindest so lange, bis alle Vorwürfe vollständig aufgeklärt und die verantwortlichen Täter und Hintermänner zur Rechenschaft gezogen worden sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nur mit einer einheitlichen europäischen Haltung Saudi-Arabien wirklich zu beeindrucken wäre. Zu einem umfassenden Lieferstopp sehe ich leider weder in Großbritannien, Frankreich oder in Spanien eine tatsächliche Bereitschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nils Schmid, MdB