Frage an Nils Schmid von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Dr. R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben in der Tat eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und seinem Existenzrecht. Ebenso dürfen wir nie vergessen, was Deutsche in der Sowjetunion angerichtet haben. Beim Umgang mit den heutigen Regierungen legen wir aber den gleichen Maßstab an: Im Falle Israel kritisiert die Bundesregierung seit Jahren die Siedlungspolitik der derzeitigen israelischen Regierung, was in den bilateralen Beziehungen oft für schwierige Diskussionen sorgt. Aber gerade zwischen Partnern sollten offenen Worte möglich sein. So erinnerten in der Debatte des Bundestages am 26. April 2018 anlässlich des 70. Gründungsjubiläums von Israel die Abgeordneten auch an die Rolle Deutschlands und die daraus resultierende politische Verantwortung. Den zweiten Schwerpunkt der Debatte bildeten jedoch die politischen Spannungen zwischen Israel und Palästina.

Auch hinsichtlich Russland gilt für uns: Gerade weil wir unsere Verantwortung für die Geschichte ernstnehmen und z.B. auch im Bundestag mit einer eigenen Debatte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion erinnerten, bekräftigen wir unseren Willen, den Lehren einer Geschichte, für die unser Land mehr Verantwortung trägt als alle anderen, gerecht zu werden. Das heißt aber auch: Wir dürfen nirgends dulden, dass die unumstößlichen Prinzipien von Freiheit und Frieden in Europa infrage gestellt werden. Gerade weil wir also unsere Verantwortung für die europäische Friedensordnung ernst nehmen, mussten wir klar und unmissverständlich gegen die Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine reagieren - denn damit hat sich ein Unterzeichner der Schlussakte von Helsinki erstmals seit Ende des Kalten Krieges offen gegen eines der leitenden Prinzipien der europäischen Friedensordnung gestellt - nämlich gegen die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Souveränität eines anderen Staates.

Aber klar ist auch: Dauerhafte Sicherheit in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben (wie es ebenso dauerhafte Sicherheit für Russland nur mit und nicht gegen Europa geben kann). Deswegen sind wir auch weiterhin zum Dialog mit Russland bereit und nutzen hierzu - gemeinsam mit unseren europäischen Partnern - alle sich bietenden Möglichkeiten, wie z.B. die Instrumente der OSZE oder den NATO-Russland-Rat.

Insofern messen wir nicht mit zweierlei Maß und Sie dürfen davon ausgehen, dass wir Verletzungen des Völkerrechts überall dort kritisieren wo sie geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Schmid