Frage an Nils Schmid von Günther G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr G.,

wie bereits in der Antwort an Herrn Schönberger dargelegt, gibt es allgemein anerkannte Kriterien für Rechtsradikalismus. Diese sind: Fremdenfeindlichkeit, Überbetonung der nationalen oder ethnischen ("rassischen") Zugehörigkeit (die auch als Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung von Menschen herangezogen wird) und antidemokratische Haltungen.

Bestimmt sind nicht alle Mitglieder der AfD rechtsradikal. Aber Mitglieder mit Ämtern, Mandaten und Funktionen, wie zum Beispiel Stadträte, Landtagskandidaten oder Vertreter der AfD in Talkshows, äußern sich so - auch in Baden-Württemberg. Entscheidend ist , dass die Parteiführung - und Herr Meuthen gehört als Bundes- und Landesvorsitzender wohl zweifellos dazu - rechtsradikale Äußerungen tolerieren, verharmlosen und zum normalen Meinungsspektrum der AfD zählen. Damit trägt er die Verantwortung dafür mit.

Herr Schmid hat klar benannt, dass die AfD mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge im Land ein Klima von Hass und Gewalt erzeugt, welches mit dafür verantwortlich ist, dass Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte begangen werden. Dass die von Ihnen erwähnte Handgranate nach neueren Erkenntnissen von Ermittlungsbehörden wohl nicht aus einem fremdenfeindlichen Hintergrund stammt, ändert nichts an der Tatsache, dass die Zahl der fremdenfeindlichen Anschläge drastisch angestiegen ist. So sind beispielsweise die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte von 199 im Jahr 2014 auf über 1.000 im Jahr 2015 gestiegen - 90% davon mit einem rechtsextremen Hintergrund (Quelle: Bundeskriminalamt).

Um es klar zu sagen: Die SPD lehnt jegliche Straftat ab. Alle hier lebenden Menschen müssen sich an unsere Gesetze halten. Das gilt, egal ob man seit 4 Wochen hier ist oder in der 4. Generation.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Wechsler

(wiss. Mitarbeiter)