Frage an Nils Schmid von Rolf E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
sind Sie auch bei Fortsetzung Ihrer Regierungsverantwortung weiterhin dafür, die Tarifrunden im öffentlichen Dienst nur zeitversetzt auf die Beamten zu übertragen? Warum müssen regelmäßig Beamte zum Sparopfer werden? Sind nicht der Meinung, dass es sich eines der reichsten Bundesländer leisten sollte, die Beamten leistungsgerecht zu bezahlen? Wie begründen Sie dies im Bereich der Kommunalbeamten?
Weitere Fragen an Nils Schmid
Der Aggressor in diesem Krieg ist Russland.
Ich finde es etwas pietätlos über Gegenleistungen seitens der Ukraine zu reden, wenn dort tagtäglich Menschen, und sehr oft Zivilistinnen, Frauen und Kinder, Opfer von russischen Raketen werden. Die Ukraine verteidigt nicht nur seine, sondern auch Europas Freiheit.
Ich kann den Vorwurf der Lüge leider nicht ganz nachvollziehen, da sie in ihrer Anfrage nicht sagen, um welche Aussage des Bundeskanzlers es sich konkret handelt. Hingegen hat der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Schweden im Mai 2024 sogar das Problem des Personalmangels bei der Bundeswehr anerkannt.
Die SPD hat schon lange die Vision einer europäischen Armee