Frage an Nils Schmid von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
zu 1.) Es ist ein Irrtum, dass allein die direkte Demokratie eine "echte" Demokratie sei. Jede Staatsform hat ihre Schwächen, aber gerade die parlamentarische Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, hat sich als hervorragende Staatsform bewährt und wird nicht umsonst von zahlreichen Ländern als Vorbild betrachtet. Gleichwohl halte ich eine Ergänzung um direkt-demokratische Elemente für sehr sinnvoll. Wir haben in dieser Legislatur die Hürden für Bürgerbegehren und - entscheide in Baden-Württemberg gesenkt und die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger erhöht. Zudem möchte ich daran erinnern, dass es die SPD unter meiner Führung war, die in der Frage "Stuttgart 21" eine Volksabstimmung vorgeschlagen und in die Koalitionsverhandlungen von 2011 eingebracht hat.
zu 2.) Ich halte eine Offenlegung von Nebeneinkünften für einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht hierbei Grenzen gesetzt, insbesondere wenn dadurch die Rechte Dritte berührt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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