Frage an Nils Schmid von Stefan K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr Schmid.
In weniger als 2 Monaten sind Landtagswahlen in BW.
Zum 1.11.15 wurden die Asyl-Gesetze verschärft. Wie ist die Bilanz für BW für die Monate 11 und 12/2015:
Wie viele illegale Einwanderer aus sicheren Drittstaaten sind nach BW gekommen?
Wie viele Abschiebungen wurden durchgeführt?
Eine kurze Antwort genügt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kringler
Sehr geehrter Herr Kringler,
wie schon bei der (fast wortgleichen) Anfrage von Herrn Engert, verweise
ich Sie auf die Internetseite des Integrationsministeriums
Baden-Württemberg:
http://integrationsministerium-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Fluechtlingspolitik/Zahlen+_+Daten
Mit freundlichen Grüßen
Michael Wechsler
(Mitarbeiter)
Weitere Fragen an Nils Schmid
Israel wurde am 7.10.2023 von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Israel hat das Recht sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.
Die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus ist eine Daueraufgabe, die unabhängig von der Arbeit des EPI wahrgenommen wurde und wird.
Es gibt keinen Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen. Die zusätzliche Finanzhilfe von rund 50 Mrd soll vor Ende 2024 zur Verfügung stehen.
Ich unterstütze die juristische Aufklärung des Anschlags durch den Generalbundesanwalt. Ein Untersuchungsausschuss ist meines Erachtens nicht notwendig.