Frage an Nils Schmid von Fabian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmid,
aus diversen Medien habe ich erfahren, dass die AfD in den geplanten TV Duellen, ausgerichtet vom SWR, nicht teilnehmen wird, nicht zuletzt auf Verweigerung von Herrn Kretschmann hin. Zu Ihrer Haltung ließ sich den von mir gelesenen Berichten nichts entnehmen.
Daher möchte ich Sie um eine Stellungnahme bitten, insbesondere in Hinblick auf den Umstand, dass in einer rechtsstaatlichen Demokratie die Pluralität der Meinungen geschützt und gar gefördert werden muss, auch und gerade wenn Minderheitsmeinungen denen der Mehrheit zuwiderlaufen. Ich halte eine solche Verweigerung diesbezüglich für höchstebdenklich und in Bezug auf das Staatsverständnis der Akteure für fragwürdig, ohne selbst mit der AfD auch nur zu sympathisieren, und kann meine Wahlentscheidung dadurch nicht unbeeinflusst lassen.
Mit besten Grüßen,
Fabian breuer
Weitere Fragen an Nils Schmid
Israel wurde am 7.10.2023 von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Israel hat das Recht sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.
Die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus ist eine Daueraufgabe, die unabhängig von der Arbeit des EPI wahrgenommen wurde und wird.
Es gibt keinen Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen. Die zusätzliche Finanzhilfe von rund 50 Mrd soll vor Ende 2024 zur Verfügung stehen.
Ich unterstütze die juristische Aufklärung des Anschlags durch den Generalbundesanwalt. Ein Untersuchungsausschuss ist meines Erachtens nicht notwendig.