Frage an Nils Schmid von Stephan C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Carstensen,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen im Auftrag von Herrn Schmid antworte.

Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass die AfD durch die Ankündigung von Herrn Schmid in keinster Weise in ihren demokratischen Rechten eingeschränkt wird. Es besteht aber umgekehrt auch keine Pflicht, gemeinsam mit Vertretern anderer Parteien an bestimmten Veranstaltungen teilzunehmen.

Selbstverständlich fehlt es nicht an Argumenten gegen die AfD. Wir scheuen auch nicht die Auseinandersetzung mit ihr. Wir sind jedoch nicht bereit, der AfD den Steigbügel hinzuhalten, damit sie ihre Parolen vor einem besonders großen Publikum verbreiten kann.

Die AfD bietet keine Alternativen für ein modernes Deutschland. Im besten Fall beschreibt sie Probleme. Lösungen bietet sie nicht. Diesen Mangel versucht sie mit Polemik auszugleichen und mit populistischen Äußerungen, in denen vor rassistischer Hetze und Demokratiefeindlichkeit nicht zurückgeschreckt wird. Beispiele dafür gibt es zuhauf. Gleichzeitig versucht die AfD Auftritte vor breiter Öffentlichkeit zu nützen, um sich ein bürgerliches Mäntelchen umzuhängen. Dazu gehören halbherzige Distanzierungen von offenkundigen Entgleisungen von AfD-Funktionären, die intern jedoch keinerlei ernste Konsequenzen nach sich ziehen. Bezeichnend ist, dass die AfD einerseits ins Rampenlicht drängt, andererseits jedoch bei öffentlich angekündigten Veranstaltungen die Presse ausschließt, weil man negative Berichterstattung fürchtet.

Wir stehen gerne für eine Debatte über die Zukunft unseres Landes zur Verfügung. Aber geistige Brandstifter werden wir dabei nicht salonfähig machen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. M. Wechsler

(wiss. Mitarbeiter)