Frage an Nils Schmid von Ivonne S. bezüglich Umwelt
"Fracking" der umstrittene Vorgang der Gasgewinnung aus Schiefergestein ist inzwischen wieder in die politische Diskussion gerückt. Im Koalitionsvertrag wird es folgendermaßen berücksichtigt: "[i][b]Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist[/b][/i]."
Die Zeit hat in der vergangenen Woche die Lage in Deutschland in einem Artikel zusammen gefasst: "Richtig […] ist, dass amerikanische Verhältnisse in Europa ausgeschlossen sind. Hier will niemand binnen weniger Jahre Hunderttausende von Bohrlöchern in den Boden treiben. Es geht allein darum, ob unter strengen Umweltauflagen außerhalb von Wasserschutzgebieten erste Probebohrungen gestattet werden, um Umweltrisiken und mögliche Erträge besser einschätzen zu können – das will die Bundesregierung." (Quelle: http://www.zeit.de/2014/26/fracking-deutschland-energiewende )
Das ist natürlich sehr vage ausgedrückt. Hier ist die Rede von Probebohrungen, allerdings nicht in welchem Umfang und wie man solche Probebohrungen definiert.
Eine Datengrundlage, auf welche sich die Koalitionspartner berufen, existiert nicht und kann nach derzeitiger Gesetzeslage im Inland gar nicht erbracht werden. Folglich müsste man Fracking in irgend einer Weise zumindest zu Testzwecken genehmigen oder sich auf Langzeitstudien aus dem Ausland stützen. Jene Daten, die man braucht, könnte man aus den USA beziehen. Dafür bräuchte man also nicht bei uns damit zu beginnen. Das ergibt allerdings nur Sinn, wenn deutsche Wissenschaftler die ausländischen Frackingstudien intensiv begleiten und sich nicht auf Ergebnisse der Industrie verlassen.
Für die Parlamentarier scheint dies ein Dilemma zu sein, jedoch war das Wählervotum gegen Fracking überaus deutlich.
Werden Sie nun, wenn Fracking im Bundestag zur Disposition gestellt wird, sich dagegen oder dafür entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen,
Ivonne Schneider
Sehr geehrte Frau Schneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum sog. "Fracking", die ich im Namen von Herrn Schmid gerne beantworte. Das Thema treibt viele Menschen um - zurecht, wie Medienberichte aus den USA oder Kanada nahelegen.
Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) haben in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar gestellt, dass es in Deutschland keine Förderung von Schiefergas nach der derzeit international üblichen Fracking-Methode, wie man sie v.a. aus Amerika kennt, geben wird. Überdies soll die seit Jahrzehnten in Deutschland angewandte konventionelle Erdgasförderung mit deutlich schärferen Umweltauflagen versehen werden. Diese Ankündigung begrüßen wir sehr.
Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang haben. In diesem Sinne hat sich die Landesregierung schon bisher in die politischen Entscheidungsprozesse eingebracht. So hat der Bundesrat in seiner Entschließung vom 1. Februar 2013, der auf einen gemeinsamen Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bremen und Rheinland-Pfalz zurückgeht, wegen der ungeklärten Umweltauswirkungen gefordert, dass über Anträge auf Genehmigung von Fracking-Maßnahmen mit umwelttoxischen Chemikalien zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten erst dann entschieden werden darf, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung, insbesondere der Wasserbeschaffenheit, nicht zu befürchten steht. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung ist dieser Aufforderung damals ebenso wenig gefolgt wie der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung für eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Bereich.
(Vgl. Landtags-Drucksache 15/3976 vom 26. 08. 2013)
Die nun zur Diskussion stehenden Gesetzesänderungen seitens der Bundesregierung haben diese Forderungen aufgegriffen - dies ist ein großer Erfolg, auch der bisherigen Initiativen der grün-roten Landesregierung. Des Weiteren hat die Bundesregierung angekündigt, bei den Reformvorhaben die Verbände sowie die Bundesländer anzuhören. Die Landesregierung wird dabei weiterhin die oben beschriebene Position zur Geltung bringen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Michael Wechsler
(wiss. Mitarbeiter)
Weitere Fragen an Nils Schmid
Israel wurde am 7.10.2023 von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Israel hat das Recht sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.
Die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus ist eine Daueraufgabe, die unabhängig von der Arbeit des EPI wahrgenommen wurde und wird.
Es gibt keinen Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen. Die zusätzliche Finanzhilfe von rund 50 Mrd soll vor Ende 2024 zur Verfügung stehen.
Ich unterstütze die juristische Aufklärung des Anschlags durch den Generalbundesanwalt. Ein Untersuchungsausschuss ist meines Erachtens nicht notwendig.