Frage an Nils Schmid von Gabriele H. bezüglich Frauen
Sehr geehrter Herr Schmid,
mit Ihren Interviews zum Thema Mütterrente haben Sie mich, sowie viele andere der über 8,5 Mio. betroffenen Frauen sehr verärgert. Bitte erklären Sie mir doch mal unter dem Aspekt der Gleichbehandlung, warum die Lebensleistung von den betroffenen Frauen, die Ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben und großgezogen haben, weniger wert ist als nach 1992??? Übrigens sind es genau diese Jahrgänge, die heute einen Großteil der Steuern durch ihren eigenen Erwerb in die Staatkassen einzahlen. Warum können wir Banken retten, Diäten erhöhen, fremde Länder retten aber Frauen, die Kinder geboren und großgezogen haben den Respekt verweigern und das trotz vollen Rentenkassen. Warum soll der Wähler eine Partei wählen, die so etwas fordert? Dazuhätte ich gern eine Stellungnahme von Ihnen.
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage; Herr Schmid hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
Dass Sie sich über die Ungleichbehandlung von Müttern mit Kindern, die vor bzw. nach 1992 geboren wurden, ärgern, kann ich nachvollziehen. Diese Regelung wurde jedoch noch von der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode geschaffen. Es ist jetzt Gegenstand der Koalitionsverhandlungen, ob die Regelung auf Mütter mit Kindern, die nach 1992 geboren wurden, ausgedehnt werden kann.
Herr Schmid hat sich im Interview http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.finanz-und-wirtschaftsminister-nils-schmid-warnt-vor-dem-griff-in-die-rentenkasse.61d8c8be-c87b-4426-b674-d9933f95d840.html (Stuttgarter Nachrichten vom 15.11.2013) deshalb nicht gegen diese sogenannte "Mütterrente" ausgesprochen, sondern lediglich davor gewarnt, die Finanzierung allein durch die Beitragszahler/innen in der Rentenversicherung zu bewerkstelligen. Bei der Mütterrente handelt es sich um eine versicherungsfremde Leistung, weshalb sie nach Ansicht von Herrn Schmid auch aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert werden müsste. Immerhin handelt es sich um rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die momentan vorhandenen Reserven, die Sie ansprechen, reichen dafür nicht aus und sind zudem eher eine Schwankungsreserve als ein Reservoir für zusätzliche Leistungen.
Der Kern des Problems ist, dass CDU und CSU vor der Wahl die Mütterrente versprochen haben, zugleich aber auch, dass es keine Steuererhöhungen geben werde. Beides zusammen geht jedoch angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes nicht. Die SPD hat vor der Wahl offen ausgesprochen, dass zur Finanzierung wichtiger Aufgaben, wie z.B. Verbesserungen bei der Rente, eine gerechtere Besteuerung nötig ist.
Ihr Ärger ist also verständlich, er richtet sich aber gegen die Falschen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Wechsler
(Büroleiter Wahlkreisbüro)
Weitere Fragen an Nils Schmid
Israel wurde am 7.10.2023 von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Israel hat das Recht sich im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen.
Die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus ist eine Daueraufgabe, die unabhängig von der Arbeit des EPI wahrgenommen wurde und wird.
Es gibt keinen Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen. Die zusätzliche Finanzhilfe von rund 50 Mrd soll vor Ende 2024 zur Verfügung stehen.
Ich unterstütze die juristische Aufklärung des Anschlags durch den Generalbundesanwalt. Ein Untersuchungsausschuss ist meines Erachtens nicht notwendig.