Frage an Nils Schmid von Klaus Z. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Schmid,

wie Ihnen bekannt ist, wurde am 15.05.2010 d.h. vor dreieinhalb Jahren wurde beim Landtag Baden-Württemberg eine Petition eingereicht die bis heute nicht beantwortet wurde.

Die Petition richtet sich gegen permanente und strukturelle Aufgabenüberschreitung durch Industrie- und Handelskammern insbesondere in Ulm und Heilbronn.

http://www.bffk.de/files/petition_baw___-_anonym.pdf

Seit Jahren wird bei der Bearbeitung immer darauf verwiesen, dass man in Baden-Württemberg sich an Erfahrungen in anderen Bundesländern orientieren wolle. An dieser Stelle stockt das Verfahren jetzt aber seit vielen Monaten.

Dabei haben sich folgende Rechnungshöfe haben mit den Finanzen der IHKn bzw. der Qualität der Rechtsaufsicht beschäftigt
- Schleswig-Holstein (2001, Seite 168 ff) http://www.landesrechnungshof-sh.de/file/bemerkung2001.pdf
- Bayern (2005) http://www.orh.bayern.de/files/Sonderberichte/SB-IHK_2005.pdf
- Sachsen (2007) http://www.rechnungshof.sachsen.de/jb2007/jb07-22.pdf
- Bayern (2011, Seite 107 ff) http://www.orh.bayern.de/files/Jahresberichte/2011/JB2011.pdf
- Niedersachsen (2013) http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Wirtschaftsministerium-Niedersachsen-Hannover-Pruefer-geben-vernichtendes-Urteil-ab
- Sachsen (2013) http://bffk.de/files/leipziger_volkszeitung_-_22oct13.pdf

Am 10.09.2013 habe ich auf einer Bürgersprechstunde mit der Vorsitzenden des Petionsausschusses, Frau Beate Böhlen, welche, wie auch die Fraktion der Grünen diese Petition unterstützt, gesprochen. Sie war sehr zuversichtlich dass das langjährige warten nun ein Ende hat.

Bei letzten Treffen von Transparency International, Chapter Deutschland wurde das Thema auch andiskutiert.

Bei den Mehrheitsverhältnissen hängt es damit jetzt an der SPD. Bis wann kann ich mit einer Entscheidung Ihrer Fraktion rechnen bzw. welche konkreten (!) Gründe sprechen aus Sicht der SPD gegen die positive Verabschiedung der Petition.

Mit freundlichem Gruss
Klaus Zinser