Frage an Nils Schmid von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schmid,
Das Handelsblatt meldet Unstimmigkeiten zwischen SPD und Grünen in Baden-Württemberg bezüglich des weiteren Vorgehens in Sachen S 21:
"Die SPD in Baden-Württemberg hat ihren grünen Koalitionspartner dazu aufgerufen, den Widerstand gegen Stuttgart 21 aufzugeben. „Da jetzt entschieden ist, dass weitergebaut wird, tun auch die Grünen gut daran, den Protest zurückzunehmen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid am Mittwoch im Deutschlandfunk. SPD und Grüne im Bund kritisierten die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats vom Dienstag."
Frage 1:
Werden Sie in diesem Zitat richtig wiedergegeben Herr Schmid?
Laut diesem Zitat legen Sie den Grünen als demokratisch legitimiertem Bestandteil der Landesregierung Baden-Württemberg eine Aufgabe des von den Grünen betriebenen Widerstandes gegen S 21 nahe.
Frage 2:
Wer hat hier entschieden, dass S 21 weitergebaut werden soll?
Frage 3:
Halten Sie den bzw. die betreffenden Entscheider für demokratisch legitimiert bzw.
für umfassender demokratisch legitimiert als Ihren Regierungspartner?
"Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, kritisierte im NDR die Entscheidung der Aufseher für Stuttgart 21. „Man hat nicht transparent gemacht, wie das jetzt mit der Wirtschaftlichkeit aussieht", sagte er. Bartol befürchtete, „dass das Projekt jetzt den Ruf bekommt, dass hier gemauschelt und vertuscht werden soll, und das schafft kein Vertrauen". Ob ein Ausstieg oder der Weiterbau sinnvoll seien, könne erst beurteilt werden, wenn alle Fakten bekannt sind. Die kenne aber kaum einer."
Frage 4: Was wissen Sie mehr als Herr Bartol, was Ihre oben benannte Zustimmung zum Weiterbau von S 21 rechtfertigen könnte?
Viele Grüße Thomas Schüller
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