Frage an Nils Schmid von Elisabeth M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Dr. Nils Schmid,

Sie sind Landesvorsitzender der SPD und Finanzminister von Baden-Württemberg.

In der Stuttgarter Zeitung vom 23.2.2013 ist zu lesen:
„Der SPD-Landesvorstand lehnt die Übernahme von Mehrkosten bei Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg ab, sieht aber Gesprächsbedarf beim Punkt Flughafenbahnhof. Hier sei eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten für eine neue Variante zu prüfen.“
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.spd-resolution-zum-filderbahnhof-spd-will-uebernahme-von-mehrkosten-pruefen.5fd95311-9b7c-42e9-b1a9-9683f93a1538.html

Sie dürften wissen, dass die von der DB AG geplante Variante des Flughafenbahnhofs nicht genehmigungsfähig ist. Über die „Kosten“ eines nicht genehmigungsfähigen Bauwerks kann man spekulieren. Man kann sie aber nicht als reale Basis für die Berechnung der „Mehrkosten“ einer anderen Variante nehmen. Das Gerede von den „Mehrkosten“ verschleiert also nur, dass der SPD-Landesvorstand und der SPD-Finanzminister geneigt sind, die DB AG für ihre Fehlplanung auch noch durch Landeszuschüsse zu belohnen.

Im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung steht: „Überschreiten die Kosten des Projektes Stuttgart 21, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Stresstest und dem Schlichterspruch ergeben, den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, so beteiligt sich das Land an den Mehrkosten nicht. Dies gilt auch für das Risiko später auftretender Kostensteigerungen über die bislang vereinbarten Beträge hinaus.“

Die „Prüfung“ der Übernahme von Mehrkosten für den Flughafenbahnhof läuft auf einen Bruch des Koalitionsvertrags hinaus. Dass sie vom Finanzminister kommt, ist ein doppelter Skandal.

Der Spruch "Unser Wowereit heiß Schmid" könnte Ihnen noch häufiger begegnen.

Meine Frage: Wie rechtfertigen Sie die Resolution des SPD-Landesverbandes?

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Müller